14.12.2018

Keine Kantine für Migrantenkinder: Gericht in Italien greift ein

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Lega-Bürgermeisterin verlangte von Nicht-EU-Bürgern Beweise aus dem Ursprungsland, dass sie dort keinen Besitz haben.

Zahlreiche Migrantenkinder konnten nicht mehr in der Schulkantine essen: Der Fall aus der kleinen italienischen Stadt Lodi sorgte für Empörung. Nun hat ein Gericht in Mailand die norditalienische Gemeinde aufgefordert, die umstrittene Regelung aufzuheben. Dies teilte der Verein für Einwanderungsrecht am Donnerstag mit. Demnach stellten die Richter "diskriminierendes Verhalten" der Gemeinde fest.

Viele Kinder von ausländischen Familien konnten in Lodi unter anderem nicht mehr in der Kantine essen oder mit dem Bus in die Schule fahren. Hintergrund war eine Entscheidung der rechten Stadtverwaltung, die von Nicht-EU-Bürgern Beweise aus dem Ursprungsland verlangte, dass sie dort keinen Besitz haben. Kritiker argumentierten, dass es in vielen Ländern - zum Beispiel Kriegs- und Krisengebieten - nicht möglich sei, die Beweise zu bekommen. Wenn diese fehlten, sollten die Kinder jedoch den Höchstsatz für den Schulservice bezahlen.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Der Streit schwappte bis nach Deutschland. Denn Lodi ist die Partnerstadt von Konstanz. Der Konstanzer Bürgermeister Uli Burchardt hatte in einem offenen Brief an seine italienische Amtskollegin von der rechten Lega-Partei Mitte Oktober scharfe Kritik geäußert. Die Regelung sei Ausdruck "eines fremdenfeindlichen und diskriminierenden politischen Programms", kritisierte der Christdemokrat. Den Brief verfasste er gemeinsamen mit der zweiten Partnerstadt Lodis, Fontainebleau in Frankreich.