(Noch) keine Einschränkung der Medien in Polen: Präsident Duda legte Veto ein

Polens Präsident Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. "Ich lege mein Veto gegen (das Gesetz) ein", sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament kurz vor Weihnachten war von der EU und den USA scharf verurteilt worden.

Das Gesetz sollte es außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums angesiedelten Unternehmen verbieten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau argumentierte, dass dies die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren wie Russland schützen werde.

Beschneidung der Unabhängigkeit

Kritiker warfen der PiS-Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen. TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Gegen das Gesetz hatte es in Polen Proteste gegeben. Tausende Menschen zogen zuletzt vor den Präsidentenpalast in Warschau. Dabei schwenkten die Menschen EU-Flaggen und riefen "Freie Medien".

Duda betonte in der Fernsehansprache, grundsätzlich stimmte er mit der Regierung darin ein, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe jedoch nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden.

"Menschen, mit denen ich spreche, machen sich wegen der Situation Sorgen", sagte Duda. "Sie denken, dass wir keinen weiteren Konflikt, kein weiteres Problem brauchen. Wir haben schon viele Probleme", fügte er hinzu.

Oppositionschef Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratspräsident begrüßte Dudas Veto. Die Entscheidung des Präsidenten zeige, "dass Druck wirkt".

Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto des Präsidenten jedoch immer noch mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen. Duda steht der PiS-Regierung nahe. Schon in der Vergangenheit blockierte er aber einzelne Entscheidungen der Regierung. So legte er 2017 sein Veto gegen zwei hochumstrittene Justizreformen ein, die den Justizminister mit erheblicher zusätzlicher Macht ausgestattet hätten. International waren diese Reformvorhaben als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet worden.

Die PiS kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. Inzwischen steht Polen auf dem Index auf Rang 64 von 180.

Ähnlichkeiten zu Ungarn

Die Situation erinnert an die Einführung des ebenfalls umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn 2010: Anders als in Polen unterzeichnete der damalige Präsident Pal Schmitt das Gesetz, welches alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der staatlichen Medienbehörde NMHH stellte. Medien drohen seitdem Strafen von bis zu 720.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. Schmitt galt als Vertrauter der regierenden, nationalkonservativen Fidesz-Partei.

Ursprünglich hätte das Gesetz auch für ausländische Medienanbieter gegolten. Auch diese hätten bei Verstoß gegen die Vorschriften mit Strafzahlungen rechnen müssen. Doch die EU-Kommission erklärte diverse Klauseln für nichtig und setzte eine Änderung des Gesetzes durch.