Deutschland: Koalition einigt sich auf Budget und Wachstumspaket
Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage soll nicht festgestellt werden.
Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Scholz, Habeck und Lindner waren am Nachmittag zusammengekommen. Um 7.00 Uhr kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Um 7.03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. "Alle wach?", war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte. Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt.
Debatte im Bundestag erst im September
Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Einzelne Ressorts wie das Außenministerium oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Auch Kindergeld gesichert
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat man sich auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geeinigt. Der Betrag soll von bisher 20 Euro dann auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen.
Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich. Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.
"Wir haben ein großes Paket gepackt, um Kinder und Familien zu unterstützen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen und Kinder in der Grundsicherung bekommen deutlich mehr Unterstützung. Dafür wollen wir zusätzliche Milliarden Euro einstellen." In der Debatte um den Haushalt für 2025 war unklar gewesen, ob das Kindergeld wie bisher weitergeführt werden kann.
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.