China warnt pro-demokratische Abgeordnete vor Rücktritt

Die chinesische Regierung hat mit einer Drohung auf die Ankündigung pro-demokratischer Abgeordneter aus Hongkong reagiert, aus Protest gegen die Entlassung mehrerer ihrer Fraktionskollegen geschlossen zurückzutreten. Mit der Protestaktion stellten die pro-demokratischen Politiker die chinesische Autorität über Hongkong „unverhohlen“ in Frage, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pekinger Büros für die Beziehungen zu Hongkong und Macau.

Die Oppositionspolitiker wollten Hongkong „ins Chaos stürzen“. Die Rücktrittsankündigung der 15 pro-demokratischen Abgeordneten des Hongkonger Stadtparlaments sei Ausdruck derer „sturen Konfrontation gegenüber der Zentralregierung und eine unverhohlene Infragestellung der Macht der Zentralregierung“, hieß es in der Mitteilung.

„Wir müssen diesen Oppositionsabgeordneten sagen: Wenn sie dies nutzen wollen, um einen radikalen Kampf anzutreiben, ausländische Mächte zu einem Eingreifen zu bringen und Hongkong einmal mehr ins Chaos zu stürzen - dann ist das eine Fehlkalkulation“, fügte das Büro hinzu.

Mandat entzogen

Am Mittwoch hatten die Hongkonger Behörden vier pro-demokratischen Abgeordneten mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen. Grundlage dafür war eine umstrittene Regelung, mit der die chinesische Regierung die Behörden in der Sonderverwaltungszone ermächtigt hatte, gegen Parlamentarier vorzugehen, die aus ihrer Sicht die „nationale Sicherheit“ bedrohen. Als Reaktion auf den Ausschluss der Abgeordneten kündigten alle verbliebenen 15 pro-demokratischen Parlamentarier an, ihre Mandate ebenfalls niederzulegen.

Die Parlamentswahlen in Hongkong gelten als eine der wenigen Möglichkeiten der 7,5 Millionen Bewohner der Finanzmetropole, ihre Meinung an der Wahlurne kundzutun - auch wenn nur rund die Hälfte der 70 Parlamentssitze direkt vom Volk gewählt wird. Hongkongs Regierungschef wird von pekingfreundlichen Ausschüssen bestimmt.

Dass die Hongkonger nicht selbst ihren Regierungschef und sämtliche Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der Oppositionsbewegung der vergangenen Jahre gegen Peking. Seit den Massenprotesten 2019 haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft.

Sicherheitsgesetz

Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verhängtes sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. London und Brüssel protestierten am Donnerstag heftig.