China kündigt Friedensinitiative für Ukraine-Krieg an

China hat eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Kritik an militärischer Unterstützung

Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied. Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Baerbock begrüßt Vorstoß

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“

Taiwan-Konflikt

Im Konflikt um Taiwan blieb er hart. „Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Dies ist der Status quo der Taiwanfrage“, sagte Wang. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Staatsgebietes. „Nicht China möchte diesen Status quo verändern, sondern separatistische Kräfte in Taiwan.“ Wang warf jenen, die die Unabhängigkeit Taiwans forderten, vor, Frieden und Stabilität zu untergraben. „Daher müssen wir uns gegen Unabhängigkeit und Separatismus Taiwans wenden und das Ein-China-Prinzip aufrechterhalten“, ergänzte er. „Wir wiederholen noch einmal, wie wichtig es ist, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Und wir hoffen, dass das auch für China gilt.“

Ballon-Abschuss "absurd und hysterisch"

Wang kritisierte den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Streitkräfte scharf. „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“, sagte er. „Das ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein Verstoß gegen internationale Regeln.“ Die USA hätten mit dem Abschuss gegen die Chicagoer Konvention zur zivilen Luftfahrt verstoßen.

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis.

Bezüglich der gegen China verhängten Sanktionen warf Wang Yi den USA eine "Schmutzkampagne und aggressives Verhalten" gegen sein Land vor. Die US-Regierung rufe auch andere Länder dazu auf, sich dem anzuschließen, sagte Wang Yi. Die Sanktionen seien "selbstbezogen und eine ernsthafte Verletzung des freien Handels" sowie der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).