CDU-Generalsekretär nennt AfD-Höcke einen "Nazi"

Die CDU befindet sich nach der erschütternden Niederlage bei der Wahl in Thüringen mitten in einer Diskussion über ihren künftigen Kurs. Generalsekretär Paul Ziemiak grenzt sich nun mit einem Gastbeitrag im Spiegel zumindest nach rechts aber eindeutig ab.

Nach einem Unterstützungsangebot der AfD in der schwierigen Regierungsbildung macht Ziemiak im Spiegel eindeutig klar, dass zumindest er nichts von einer Zusammenarbeit mit der AfD wissen will: "(AfD-Landeschef Björn) Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schreibt der CDU-Generalsekretär. Für ihn sei "zweifelsfrei klar", dass es keine Koalition "oder irgendeine andere Art der Zusammenarbei" zwischen Union und AfD geben kann. Das sei "für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen" und wäre "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten". Es könne nur "klare Kante und schärfste Abgrenzung" gegenüber dieser Partei geben.

AfD-Landeschef Björn Höcke hatte den Christdemokraten angeboten, eine von ihnen geführte Minderheitsregierung mit der FDP zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, regte Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Paul Ziemiak jedenfalls stellte im "Spiegel" klar: "Die Union darf der AfD nicht auf den Leim gehen. Die AfD will kein vermeintlich bürgerliches Bündnis mit der Union eingehen, sondern langfristig CDU und CSU zerstören und ersetzen. Für die Union bedeutet dies, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Vielmehr muss die Union das Vakuum schließen, das Unionswähler zur AfD getrieben hat."