Was bleibt von der Ära Juncker?

Heute, Mittwochvormittag, hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte große Rede über die Lage der Union. Was als „Juncker’s State of the Union Address 2018“ angekündigt ist, wird nicht nur den Zustand der EU beschreiben, sondern auch auf künftige Herausforderungen der EU eingehen. Aufgaben, die Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2019 nicht mehr realisieren wird.

Viele stellen sich bereits vor dieser Rede die Frage: Was bleibt von Juncker als Kommissionspräsident? Was ist sein Vermächtnis? Was ist sein politisches Erbe?

Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Junckers Amtszeit von 2014 bis heute war sicher die schwierigste und konfliktreichste in der Geschichte der EU.

Lange Liste

Die Liste der Herausforderungen, denen er sich stellen musste, ist lang:

• Juncker war maßgeblich an der Überlebensstrategie für Griechenland beteiligt; es ging darum, die Pleite des schwer verschuldeten Staates zu verhindern und die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Absturz zu retten. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise begleiten Juncker seit Jahren; bereits als Vorsitzender der Euro-Gruppe war er maßgeblich daran beteiligt, dass die geplagten Schuldenländer überleben.
• Bald nach Antritt seines Amtes, wir schreiben Sommer 2015, begann die Flüchtlings- und Migrationskrise. Es wird sehr oft vergessen, dass die EU-Kommission zahlreiche Vorschläge machte, die Umsetzung scheiterte oft an den Mitgliedsländern. Ungarn ist ein Beispiel für Widerstand gegen eine gemeinsame Lösung. Derzeit wird ein neuer Anlauf genommen, Frontex soll 10.000 Beamte bekommen und mit eigenen Befugnissen ausgestattet werden. Außerdem sollen die EU-Außengrenzen besser kontrolliert, Flüchtlinge, die nicht berechtigt sind, Asyl zu bekommen, rasch in ihre Heimat- oder Transitländer abgeschoben werden.
• Einmalig ist der Austritt eines EU-Landes. Das Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat Juncker und alle anderen EU-Repräsentanten in ihrer Haltung getroffen, die Mitgliedschaft sei etwas Irreversibles. Für kurze Zeit sah es so aus, als ob die EU durch diesen Schock enger zusammenwachsen würde. Aber das war ein Trugschluss, wie die aktuelle Entwicklung zeigt. Sätze, wie die EU zerreißt es, gehören zum Standard-Repertoire von Debatten.
• Juncker hat zur Mitte seiner Amtszeit den Mitgliedsländern Optionen für die Zukunft der EU vorgelegt, er wollte einen Diskussionsprozess darüber in Gang setzen. Er wollte, dass Transparenz und Partizipation der Länder gefördert werden. Das Ergbenis liegt offiziell noch nicht vor. Dem Vernehmen nach will aber die Mehrheit der EU-Staaten keine weitere Vertiefung der EU.
• Mit seinem Antreten als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Juncker das Prinzip „Spitzenkandidat“ festgelegt, auch wenn es die EU-Gesetze dieses Verfahren nicht vorsehen. Bei dem Prinzip wird es bleiben. Damit hat er mehr Demokratie in der EU durchgesetzt.
• Juncker ist es gelungen, den Handelskrieg EU-USA vorläuft zu entschärfen. Sein Besuch vor dem Sommer bei US-Präsident Donald Trump hat gezeigt, welches Verhandlungspotenzial in Juncker steckt. Die Strafzölle auf europäische Autos sind vorerst auf Eis.
• Die außenpolitischen Erfolge sind nicht zu übersehen. Juncker hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Beziehungen mit China ausgebaut worden sind, gleichzeitig der Handel mit dem Reich der Mitte fairer wurde. Gegenüber Russland gibt es eine einheitliche Linie. Noch.

Als Schattenseiten der Juncker-Ära bleiben seine Personalpolitik. Gegen die Bestellung seines Kabinettschefs Martin Selmayr zum höchsten Beamten der Kommission, zum EU-Generalsekretär, wurde heftig als nicht transparent kritisiert.

Unzureichend sind die Fortschritte bei der Steuerharmonisierung und die Besteuerung von Großkonzernen wie Apple, Google, etc..... Das liegt aber weniger an Juncker, als an den nationalen Interessen und Widerständen der Mitgliedsländer.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Ein Zitat Junckers wird immer in Erinnerung bleiben: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Das sagte er während der Eurokrise als er ein Treffen der EU-Finanzminister zur Lage Griechenlands dementierte.

Luxleaks-Affäre

Hängen bleiben wird auch die sogenannte Luxleaks-Affäre, bei der es um den Vorwurf von Steuerbegünstigung großer Konzerne in Luxemburg während seiner Zeit als Ministerpräsident des Großherzogtums ging. Vor dem Sonderausschuss des EU-Parlamentes streitete Juncker als amtierender Kommissionspräsident jede Verwicklung in die Luxemburger Steuer-Affäre ab.

Trotz der vielen Krisen und Probleme während der Amtszeit von Juncker kann man sagen, dass eines bleibt: Realpolitische Lösungen und die tiefe Überzeugung, dass Europa ein Projekt ist, das in dieser globalisierten Welt nützt. Eine pro-europäische Haltung als pragmatische Politik und eine EU-Vision stehen für Jean-Claude Juncker. Juncker, der Europäer, das wird bleiben.