Biden über Putin: "Ein mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher"
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als "mörderischen Diktator" bezeichnet. Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter.
Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: "Er sprach aus seinem Herzen." Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem "Wendepunkt in der Geschichte". Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. "Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht."
"Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen"
Die Regierung in Moskau verwahrte sich prompt gegen den Vorwurf. Das sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow. "Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation."
US-Außenminister Antony Blinken legte jedoch gleich nach und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind", sagte Blinken am Donnerstag in Washington. "Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Er fügte hinzu: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten."
Biden spricht am Freitag mit Chinas Präsident Xi
Biden wird am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Es werde bei der Unterredung darum gehen, die "Kommunikationskanäle offen zu halten" sowie darum, den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu besprechen, teilte das Weiße Haus mit.
Die US-Regierung warnte China indessen erneut davor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China "Kosten" aufzubürden, sagte Blinken in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben.
Die Regierung in Peking wolle den russischen Angriffskrieg jedoch nicht verurteilen und gebe eine neutrale Haltung vor, sagte Blinken. "Wir machen uns Sorgen, dass sie erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen", sagte er. Präsident Biden werde gegenüber Xi Jinping deutlich machen, dass China für jegliche Unterstützung Russlands die Verantwortung tragen werde, sagte Blinken weiter.
Warnungen
Die US-Regierung hat China und Unternehmen in der Volksrepublik zudem bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. In einem solchen Fall könnten die Strafmaßnahmen auch auf chinesische Firmen ausgeweitet werden, hieß es. Die EU und die USA sind für China deutlich wichtigere Handelspartner als Russland.
"Präsident Biden wird morgen mit Präsident Xi sprechen und deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen tragen wird, die die russische Aggression unterstützen", sagte Außenminister Blinken. Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen.
China hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs ein Bekenntnis zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine abgelegt, sich den scharfen westlichen Sanktionen gegen Russland aber nicht angeschlossen. Bei einer Abstimmung über eine Resolution gegen den Krieg im UNO-Sicherheitsrat enthielt sich Peking.