Moskau dementiert Berichte über militärischen Hilferuf an China
China hat sich bisher offiziell als "neutraler Akteur" im Ukraine-Krieg positioniert. Aber ist das glaubwürdig? Die engen und vielschichtigen Verbindungen zwischen Moskau und Peking lassen an Chinas Position jedenfalls grundsätzliche Zweifel aufkommen. Nun folgten am Wochenende Berichte über ein militärisches Hilfsansuchen Russlands in China.
Am Montag folgte nun das Dementi. Medienberichten zufolge hatte Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach Beginn des Kriegs in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie China auf die Anfragen reagierte. Russland dementierte die Berichte inzwischen. Auch China warf den USA vor, Falschinformationen zu verbreiten.
Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, berichteten am Sonntag unter anderem die Washington Post, die New York Times und die Financial Times. Das kommunistische China hat sich im Konflikt um die Ukraine bisher um eine eher neutrale Haltung bemüht. Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen - und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft.
Moskau und Peking dementieren
Russland dementierte die Berichte am Montag. Russland habe China nicht um militärische Unterstützung gebeten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland verfüge über genügend eigene Schlagkraft, um seine Ziele in der Ukraine im Zeitrahmen und vollständig zu erfüllen.
Auch China wies die Berichte zurück. "In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.
Treffen zwischen Vertretern der USA und von China
Die übereinstimmenden Medienberichte kamen kurz vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, am Montag in Rom. Dabei soll es nach US-Angaben auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.
Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.
USA beobachten China
Sullivan sagte am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CNN, die Regierung beobachte "genau", in welchem Umfang China Russland "materielle Unterstützung oder wirtschaftliche Unterstützung" gewähre. "Das ist eine unserer Sorgen", sagte er. Die US-Regierung habe Peking aber klar kommuniziert, dass die USA nicht untätig zusehen würden, falls ein Land Russland für die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen entschädigen sollte.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, Moskau könne wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (273 Mrd. Euro) zugreifen. "Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten", sagte er am Sonntag dem russischen TV-Sender Rossija-1. Er verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern würden.