Belarussische Oppositionsführerin bittet USA um Hilfe

Die führende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja fordert die USA bei ihrem Besuch in Washington auf, die Demokratiebewegung gegen das Lukaschenko-Regime zu unterstützen. "Die USA haben eine moralische Verpflichtung, uns zur Seite zu stehen. Ich bitte die USA, der Bevölkerung beim Überleben zu helfen", sagte sie nach einem Treffen mit US-Außenminister Blinken dem Sender CNN. Es werde mehr Hilfe von den Vereinigten Staaten und der EU benötigt.

"Stehen Sie an der Seite von Belarus", sagte sie am Montag (Ortszeit). Bei dem Treffen sei die Dringlichkeit der Beendigung des harten Durchgreifens der Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko, die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, ein alle Seiten umfassender politischer Dialog und neue Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung besprochen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Die Vereinigten Staaten stünden "an der Seite" von Tichanowskaja und dem Volk von Belarus und würden "weiterhin ihre demokratischen Bestrebungen unterstützen", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsmitarbeiter.

Weltreise

Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Tichanowskaja ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Sie war im August 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.

Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Tichanowskaja ging ins Exil.

Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Machthaber Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.