Markus Söder und Armin Laschet bereit zur Kanzlerkandidatur
Die Unionsparteien CDU und CSU beraten heute, Sonntag, darüber, wer als Kanzlerkandiat im Herbst ins Rennen gehen soll. Die deutsche Bundestagswahl findet am 26. September statt - die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nicht mehr an.
Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sind nach Darstellung Söders bereit, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. "Wir haben beide erklärt, wir sind bereit“, sagte Söder nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Und der CSU-Chef ließ wissen, dass er und CDU-Chef Laschet sich einvernehmlich über Unionskanzlerkandidatur einig werden wollen. "Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß – schon optisch nicht, auch inhaltlich nicht."
"Markus und ich sind im Gespräch. Es gibt zwei potenzielle Kandidaten", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin laut Teilnehmern. "Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit", sagte Söder.
"Wir haben uns gegenseitig attestiert, dass wir es beide könnten. Die SPD hat keinen der es kann, wir haben zwei", erklärte Laschet. Beide seien sich der Verantwortung bewusst. "Wir werden die Frage gut, miteinander und auch in persönlicher Wertschätzung, die es gegenseitig gibt, beantworten", habe er hinzugefügt. Die Rückendeckung der Parteien und die Geschlossenheit der Union seien wichtig.
Laschet und Söder nahmen am Sonntag an einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin teil. Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist nach Laschets Worten in der Klausursitzung jedoch nicht zu erwarten. In Fraktionskreisen war aber von einem "Schaulaufen" und einer "Kandidatenvorstellung" die Rede. Die Fraktion ist ein wichtiger Machtfaktor in der Union und beansprucht ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten.
Einen offenen Machtkampf will Laschet nach eigenen Worten vermeiden. "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung", sagte er der "Bild am Sonntag". "CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah." Forderungen, die Kandidatenfrage von der Fraktion klären zu lassen, lehnte er ab. "Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU."
Druck auf rasche Entscheidung
Die Fraktion hatte in den vergangenen Tagen den Druck erhöht, eine rasche Entscheidung über den Kandidaten zu treffen. Dort herrscht Sorge angesichts der derzeit schlechten Umfragewerte und angesichts der Gefahr, dass ein sich hinziehender Machtkampf zwischen Laschet und Söder die Wahlchancen bei der Bundestagswahl weiter schmälern könnte.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnten zum Auftakt der Klausurtagung eine Klärung binnen zwei Wochen an. "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht", sagte Brinkhaus. Es sei gut, dass Laschet und Söder den Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Pläne stünden, so Brinkhaus. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." Dobrindt sagte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."
Zuletzt hatten sich in der CDU/CSU-Fraktion die Gewichte eher zugunsten Söders verschoben. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer. In der Fraktion wird der Aufruf als versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Chefs auf Kosten Armin Laschets gewertet.
"Keine Schmutzeleien"
Söder selbst hatte zuletzt mit Interview-Äußerungen den Spekulationen über seine möglichen Kanzlerambitionen Nahrung gegeben. In Laschets Lager sorgten diese Äußerungen für Irritationen. Laschet sagte der "Bild am Sonntag" über den internen Umgang der Parteichefs: "Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil."
Mit dem Wort "Schmutzeleien" erinnerte Laschet daran, dass der ehemalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seinem damaligen Rivalen Söder 2012 "Schmutzeleien" vorgeworfen hatte.
Aufrufe zu einer raschen Klärung der Kandidatenfrage kamen auch aus dem Kreis der CDU-Ministerpräsidenten. Die Entscheidung müsse "nächste Woche fallen", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) der "Bild am Sonntag". Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte Laschet und Söder, die Kanzlerkandidatenfrage binnen einer Woche zu klären - andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gegen eine Entscheidung in der Fraktion gestellt.
Dies wäre ein großer Fehler, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmerkreisen am Sonntag bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Er erinnere sich an die Entscheidung in der Unionsfraktion zugunsten des damaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß im Jahr 1979 und die schweren Wunden, die dies hinterlassen habe. Eine schnelle Einigung der Parteien wäre gut, machte Schäuble demnach zugleich deutlich.
Nachdem 1979 bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten Vermittlungsversuche auf mehreren Ebenen gescheitert waren, wählte die Unionsfraktion den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten - gegen Niedersachsens CDU-Regierungschef Ernst Albrecht. In der Bevölkerung gab es im Wahlkampf starke Befürworter der Kandidatur von Strauß - und ebenso vehemente Widersacher. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl 1980 gegen den seit 1974 amtierenden SPD-Kanzler Helmut Schmidt.