Politik/Ausland

Bayerns neue Ankerzentren: Asylwerber "zum Warten verdammt"

Viel wurde darüber diskutiert, nun sind sie seit gestern offiziell in Betrieb: „ Ankerzentren“. In sieben bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen (Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching) wird künftig das Asylverfahren für Menschen mit und ohne Bleibeperspektive abgewickelt.

Wer bleiben darf, entscheiden die Ausländerbehörde ( Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die mit einer Außenstelle in den Zentren angesiedelt werden. In einigen Einrichtungen ist dies bereits der Fall. Was sich aber ändern wird: In den Ankerzentren sollen bis zu 1500 Flüchtlinge Platz finden, die dort bis zu 18 Monate bleiben müssen. Genau das produziert Probleme, sagt Albert Scherr, Soziologe an der Uni Freiburg und Mitglied im „Rat für Migration“, dem KURIER. In einer belastenden Lebenssituation sind die Menschen zum Warten verdammt, werden in die Passivität gedrängt. „Sie dürfen dort nicht kochen, arbeiten, können im Prinzip nur darauf warten, dass es Nacht wird“. Wenn sich dann junge Männer auf den Straßen aufhalten, vielleicht sogar trinken, kommt es zu Konflikten.

Dass die Rückführungen, wie angekündigt, in Ankerzentren schneller vorangehen, bezweifelt der Migrationsforscher. „Sie scheitern meist an der Bereitschaft der Herkunftsländer, die Menschen zurückzunehmen.“

Was die Ankerzentren ebenfalls nicht verhindern können: Dass die Menschen abtauchen. Laut bayerischem Flüchtlingsrat sind ein Drittel jener, die in den Zentren in Manching und Bamberg leben, verschwunden. „Sie lösen also keine realen Probleme“, so Scherr, der für eine humane Unterbringung in dezentralen Unterkünften plädiert. Aus seiner Sicht will die Politik dies vermeiden, damit sich unter der Bevölkerung keine Solidarität entwickle – „wo gut integrierte Menschen abgeschoben werden, kommt es meist zu Protest“.

Den bekam die CSU selbst vor einer Woche zu spüren, als etwa 25.000 Menschen in München gegen ihre Asylpolitik protestierten, darunter auch Kirchenvertreter. Innenminister Seehofer zeigt sich davon unbeeindruckt. In der FAZ kündigte er an, dass durch seine Politik „der Spuk mit der AfD bald vorbei“ sei. Ob diese Rechnung aufgeht, ist zu bezweifeln. Die AfD ist stabiler als frühere Gegner wie die Republikaner. Zudem bleibt die CSU weiter unter der 40-Prozent-Marke, wie eine aktuelle Erhebung für Sat1-Bayern zeigt – trotz Ankerzentren.