AfD-Berater als Drahtzieher eines Brandanschlages?
Von Stefan Schocher
Drei Neonazis stehen derzeit in Krakau vor Gericht. Es geht um einen Brandanschlag, bei dem zwar niemand verletzt wurde, der jetzt aber Kreise bis in den deutschen Bundestag zieht. Denn der Anführer der Bande, ein in Polen amtsbekannter Rechtsextremer, gab nun vor Gericht an, im Auftrag eines deutschen Poliltik-Beraters und Journalisten agiert und von dem auch Geld zur Ausführung der Tat erhalten zu haben.
Es geht um Manuel O., der im Bundestagsbüro von AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet.
Laut der Aussage des Angeklagten Michal Prokopowicz habe O. (die beiden kennen einander spätestens seit 2015) den Anschlag initiiert. Das Ziel: Ein ungarisches Kulturzentrum in der west-ukrainischen Stadt Ushgorod. O. habe ihn beauftragt Komplizen zu suchen, so Prokopowicz , er habe den Tag ausgesucht und konkrete Anweisungen gegeben. Bei dem Anschlag – ebenso wie einem zweiten Brandanschlag ungeklärter Täterschaft auf das Zentrum drei Wochen später – wurde niemand verletzt.
Der erste Anschlag ereigneten sich am 4. Februar 2018. Zu der Zeit hatte die ukrainische Regierung gerade mit einem neuen Schulunterrichts-Sprachengesetz Minderheiten vergrault. Im Falle der ungarischen Minderheit kamen zudem haufenweise Berichte darüber hinzu, dass ungarische Stellen unter ethnischen Ungarn in der Ukraine massenweise Pässe ausgegeben hätten – eine Doppelstaatsbürgerschaft ist laut ukrainischem Recht verboten. Der Anschlag, so der Angeklagte, sollte ukrainischen Nationalisten in die Schuhe geschoben werden und ethnische Konflikte in der Region anheizen.
Prokopowicz gab an, in mehreren Tranchen insgesamt 1500 Euro von O. persönlich erhalten zu haben. Die gesamte Summe sei in die Ausführung der Tat geflossen. Ausgeübt habe er diese aus Überzeugung. Kommuniziert habe man über den Messanger-Dienst Telegram.
Prokopowicz wir der polnischen Neonazigruppe Falanga zugeordnet, die ihrerseits Kämpfer in den Reihen pro-russischer Milizen in der Ostukraine stellt und beste Beziehungen zu russischen Neonazis pflegt.
"Bullshit"
Offiziellen polnischen Angaben zufolge wird gegen Manuel O. nicht ermittelt. Laut dem Sender TVP hieß es aber, es werde gegen einen deutschen Journalisten im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Manuel O.s Name wurde nicht genannt. Es ist der in Wien ansässige russisch-stämmige Politologe und Rechtsextremismus-Forscher Anton Shekhovtsov, der bereits vor Prozessbeginn auf eine Verwicklung Manuel O.s hindeutete und via twitter ein Foto von ihm und Prokopowicz verbreitete.
Auf Shekhovtsovs Vorwurf angesprochen antwortete Manuel O. vor einer Woche nur mit einem Wort: „Bullshit“. Danach gab er keinen Kommentar mehr ab. Ihm nahestehende Webseiten gingen vom Netz oder schalteten auf Stumm. Frohnmaier deutete an, nicht handeln zu wollen, so lange keine Anklage vorliege.
Manuel O. ist eine Größe innerhalb der neuen Rechten. Er war für eine Reihe rechter bis rechtsextremer Medien tätig, organisierte fragwürdige Konferenzen bei denen auch Holocaustleugner auftraten und ist international bestens vernetzt. Er pflegt beste Beziehungen zu Russland und pro-russischen Milizen in der Ostukraine sowie zu polnischen Neonazis. Den Chefideologen des russischen Neo-Eurasismus, Alexander Dugin, nannte er einmal einen „väterlichen Freund“.
2016 gründete Manuel O. zusammen mit Frohmaier und dem polnischen Rechtsextremisten Mateusz Piskorski den Think Tank „German Center for Eurasian Studies“. Piskorski sitzt seit 2017 in Polen in Untersuchungshaft. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen. Seit September 2018 ist Manuel O. Fachreferent im Stab um Frohnmaier. Bereits in dieser Funktion reiste er im November auch als Beobachter zu den international nicht anerkannten Wahlen in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine.