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Politik/Ausland

"Juden werden heute wieder bedroht"

Von Margaretha Kopeinig

70. Jahre Befreiung von Auschwitz: EU-Gesetze gegen antisemitische Hasskriminalität gefordert.

Am 27. Jänner 1945 wurde das KZ Auschwitz-Birkenau befreit. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages lädt heute, Mittwoch, der European Jewish Congress (EJC) zu einer Gedenkveranstaltung in das Europäische Parlament ein. Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa kommen nach Brüssel, aus Wien nimmt IKG-Präsident Oskar Deutsch teil.

"Ich befürchte, dass der Antisemitismus in Europa weiter zunehmen wird", sagt EU-Abgeordneter Heinz K. Becker (ÖVP). Als Ursache sieht er vor allem den islamistisch motivierten Antisemitismus. Der Flüchtlingsstrom verschärfe diese Tendenz noch.

"Juden werden heute in Europa wieder bedroht, sie leben unter Polizeischutz und verlassen unseren Kontinent. Das können wir nicht hinnehmen", betont Becker. Er ist einer der Vize-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Antisemitismus" im Parlament und fordert einen EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus sowie eine Richtlinie gegen Hetze und Hass-Reden. Einheitliche EU-Regeln seien nötig, um Hasskriminalität in allen Staaten der EU verfolgen zu können.

Vor einem Jahr scheiterte ein Maßnahmenplan gegen Antisemitismus an den Stimmen sozialdemokratischer Abgeordneter. Ihre Begründung: Ausreichende nationaler Gesetzgebung und fehlende Zuständigkeit der EU. Das lässt Becker aber nicht gelten: "Sozialdemokraten verweigern unsere Argumentation, dass Hass EU-Grundrechte berührt." Ende Jänner will Becker erneut die EU-Kommission anrufen und eine EU-Richtlinie gegen Hass-Kriminalität verlangen. Er beklagt "die Unterbewertung des Problems im Parlament und in der Öffentlichkeit". Mehrheitlich sei das EU-Parlament "Israel-kritisch".

Was die von der EU beschlossene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungsgebieten angeht, ist Becker dafür. Österreich sollte dies umsetzen, auch wenn es "eine einseitige Entscheidung ist". Er teilt die Kritik am Siedlungsbau. Aber: " Ich kritisiere den erkennbaren Unterschied des EU-Verhaltens gegenüber Israel im Vergleich mit Saudi-Arabien, Iran, Türkei und China. Es wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen."