Taxi vs. Uber: Mit Vollgas zurück in die Steinzeit

Einheitliche Regeln für Taxis und Mietwagen und damit faire Arbeitsbedingungen. Schaut auf den ersten Blick vernünftig aus, ist es aber nicht. Wenn ÖVP, SPÖ und FPÖ jetzt den Forderungen der Taxler nachgeben, demaskieren sich alle drei Parteien als Hüter eines veralteten Wirtschaftssystems. Klientelpolitik statt Wettbewerb – diese Denke sollte in einem Land, das sich für modern hält, Vergangenheit sein. Das Fuhrgewerbe hatte in Österreich immer eine starke politische Lobby. Erinnert sei an die legendäre Beschränkung der Wiener Taxilizenzen. Die Zahl der Konzessionen war sogar als Verfassungsbestimmung festgeschrieben. Taxiunternehmer, die neu starten wollten, mussten Alteingesessenen horrende Summen für die Überlassung einer Lizenz zahlen. Verteidigt wurde das System von der Wirtschaftskammer, die das Bollwerk gegen Konkurrenz aus den eigenen Reihen machte.

Mit den Arbeitsbedingungen der Fahrer sollte tunlichst nicht argumentiert werden. Löhne und Arbeitszeiten in der Branche wurden schon miserabler, als von Uber noch lange keine Rede war. Wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird, und das wird er mit diesem Gesetz, ist nicht anzunehmen, dass die Taxiunternehmer modernisieren und investieren. Dass Fixpreise zum Vorteil der Kunden sein sollen, hat sich in der Vergangenheit ebenfalls nicht bewiesen und widerspricht allen volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Der Brotpreis ist in Österreich übrigens längst nicht mehr behördlich geregelt.