Korruptionsjäger gegen Sonderermittler: Unter Ehrabschneidern

Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss weit hinausgewagt: Mit seinen Aussagen unterstellte der Korruptionsstaatsanwalt den Ermittlern von der „SOKO Ibiza“, dass sie entweder unfähig seien oder absichtlich – zum Gefallen der ÖVP – Beweismittel unterdrücken würden.

Für die SOKO Ibiza wies der Chefbeamte des Innenministeriums die Vorhalte umgehend zurück, was nichts anderes bedeutet, als dass er dem Korruptionsjäger unterstellt, entweder Blödsinn zu reden oder als Zeuge unter Wahrheitspflicht Unwahrheiten zu verbreiten.

Diesen Vorfall kann man nur als bestürzend empfinden. Zwei für den Rechtsstaat unerlässliche Institutionen liefern sich auf offener Bühne Ehrabschneidereien.

Was soll man sich als Normalbürger bloß dabei denken?

Das einzig Gute daran ist, dass der schon lange schwelende Konflikt diesmal an der richtigen Stelle eskaliert, nämlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es zählt zu dessen Kernaufgaben, die Behörden zu kontrollieren und deren Funktionstüchtigkeit herzustellen. Da haben die Parlamentarier jetzt eine Menge zu tun. Ganz offenkundig sind ja sämtliche bisherigen Mediationen und Befriedungsversuche, um die Konflikte zwischen den Ermittlungsbehörden in den Griff zu bekommen, gescheitert.

Aber nicht nur das Parlament ist gefordert. Auch Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer können nicht zuschauen, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben wird.

Es ist schon klar, dass die Politik hier nicht nur Feuerwehr spielen muss, sondern sich selbst auch als Brandstifterin betätigt. Die ständigen parteipolitischen Postenbesetzungen sind der Nährboden für dieses Klima des Misstrauens, der Gesinnungsschnüffelei und gegenseitiger Verdächtigungen.

Hinzu kommt, dass die gesellschaftspolitisch und für den Wirtschaftsstandort immens wichtige Korruptionsbekämpfung leider auch parteipolitisch missbraucht wird. Für den Betrachter bleibt nach großem politisch-medialen Wirbel am Ende oft wenig an Ergebnis übrig. Auch das unterminiert das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat.

Nicht zuletzt ist auch die türkis-grüne Koalition belastet. Der ÖVP regnet’s inzwischen an mehreren Stellen rein, und mit den Grünen hat sie einen Koalitionspartner, zu dessen Kernkompetenz ausgerechnet Kontrolle und Sauberkeit gehören. Die Entmachtung von Sektionschef Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadić hat bereits mehrere „Aussprachen“ in der Koalition nach sich gezogen.

Es werden nicht die letzten gewesen sein.