Kommentar: Jörgl, schau oba
Von Michael Bachner
Endlich kommt Dynamik hinein, die Regierung geht die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger an. Ein jahrzehntelang diskutiertes, ja, verschlepptes Thema.
Doch: Wie die Regierung dieses Thema angeht, erinnert alleine wegen der Seitenhiebe auf Dienstwägen, Luxuspensionen und das Funktionärsparadies schlechthin an Jörg Haiders beste – oder vielmehr schlechteste – Zeiten.
Heute halten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache das längst vergessen geglaubte Taferl ins Publikum und glauben damit die Debatte von Anfang an in ihrem Sinne steuern zu können. Ihr Kalkül ist klar: Jeder Experte, Funktionär, Kämmerer oder Landespolitiker, der gegen die Pläne aus Wien aufmuckt, ist ein Privilegienritter der übelsten Sorte, und hat daher nichts zu melden.
Dabei wäre es klug, auf die Praktiker zu hören. Ein neuer Wiener Zentral-Moloch anstatt der neun Landeskassen bringt außer neuen Türschildern und Bürokratie kaum Einsparungen. Die Zauberworte heißen viel mehr Aufgabenbündelung, Leistungsharmonisierung, gemeinsamer Medikamenteneinkauf etc.
Klingt nicht nach Revolution, stimmt. Aber manchmal ist die Evolution der sinnvollere Weg.