Blau ist das neue Rot
Von Martina Salomon
„Priorität der österreichischen Regierung ist es, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzupassen. Mehr Handlungsbedarf sehe ich im Moment nicht“, sagte die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein diese Woche. So kann man ein Thema kleinreden – und genauso hatten ihre sozialdemokratischen Vorgänger immer reagiert. Aktueller Anlass war eine Studie des Beratungsunternehmens Mercer. Dieses bescheinigt Wien alljährlich höchste Lebensqualität (was immer groß beklatscht und sehr ernst genommen wird). Nun haben dieselben Berater dem heimischen Pensionssystem bedenklich geringe Nachhaltigkeit bescheinigt (was nicht beklatscht und schon gar nicht ernst genommen wird).
Auch wenn die Opposition dieser Regierung gern den Stempel „sozial kalt“ aufdrückt: Speziell die FPÖ setzt, um nur ja ihre Klientel nicht zu provozieren, die SPÖ-Sozialpolitik fort. Siehe auch die heurige Pensionserhöhung: Kleine Bezüge steigen – wie gehabt – überdurchschnittlich, alle über der ASVG-Höchstpension erhalten nur einen Fixbetrag. Gleich zu Beginn dieser Regierungsperiode wurde mit der Abschaffung des Pflegeregresses eine SPÖ-Forderung umgesetzt. Ein (teurer) steuerlicher Familienbonus wird ab 2019 eingeführt. Zum Auftakt der heurigen Herbstrunde wünschte sich die Regierung von den Sozialpartnern einen spürbaren Lohnanstieg. Außerdem soll bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsansprüchen künftig auch die Elternkarenz angerechnet werden. Also „neoliberal“, um einen linken Kampfbegriff zu verwenden, ist das alles wahrlich nicht. Eher sozialdemokratisch wie eh und je.
Abgrenzung sorgte für Wählerschwund
Auch der Wunsch nach einer Digitalsteuer für Amazon, Google und Facebook unterscheidet sich davon nicht. Inhaltlich einen echten Unterschied gibt es vor allem in der Migrationspolitik. Da geht es um die Anpassung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Kaufkraft des jeweiligen Landes; um das umstrittene Festhalten am Abschiebebescheid von integrierten Lehrlingen; und um die Ablehnung des UN-Migrationspakts. Die SPÖ agiert hier seit Jahren bewusst anders, auch um sich von den Blauen abzugrenzen. Womit sie allerdings teils die Gunst der eigenen Wählergruppen verloren hat.
Haben die Sozialdemokraten in der EU den Anschluss verpasst? Diese These vertritt das deutsche Magazin stern in seiner jüngsten Ausgabe unter dem Titel „Das Elend der Sozialdemokraten“. Dabei regierten noch vor 20 Jahren linke Volksparteien fast überall in der EU. Auch Angela Merkels Koalitionspartner SPD verliert deutlich an Zustimmung. Die deutsche Kanzlerin hat ja links von sich wenig Raum gelassen, rechts allerdings schon. Die türkis-blaue Regierung setzt rechte Akzente, führt aber ansonsten relativ ungerührt (und zum Teil durchaus populistisch) den Kurs früherer Regierungen fort. Dadurch bleibt wenig Raum für einschneidende Reformen, aber auch wenig für große Oppositions-Empörung. Die Arbeitszeitflexibilisierung (also die Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag) ist eines der wenigen Themen, die tatsächlich polarisieren. In vielen anderen sozialpolitischen Themen ist Blau das neue Rot.