Wiener Praterstern: Scharfe Kritik an Alkoholverbot

Das geplante Alkoholverbot am Wiener Praterstern wird zur Zerreißprobe für die rot-grüne Koalitionsarbeit. Nach der Ankündigung des künftigen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), mit einem Alkoholverbot gegen die Zustände am Praterstern schärfer vorzugehen, hagelt es vom Koalitionspartner und den Neos scharfe Kritik. Für die Grünen schieße die Maßnahme völlig am Ziel vorbei. Applaus gibt es hingegen von FPÖ und ÖVP, die so eine Maßnahme schon lange gefordert haben.

Ludwig greift mit dem Alkoholverbot noch vor seiner Inthronisierung als Stadtchef ein heißes politisches Eisen an. Große Teile seiner eigenen Fraktion wehrten sich bisher erfolgreich gegen die scharfe Maßnahme. Da die Situation trotz des verstärkten Polizeiaufgebots am Praterstern laut Ludwig aber immer noch nicht „befriedigend“ sei, wird diese Woche per Verordnung ein ganztägiges Alkoholverbot für den Bahnhof und sein unmittelbares Umfeld inklusive Venediger Au verhängt. Weitere Details dazu werden heute, Montag, bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Alleine die Ankündigung sorgte bereits am Sonntag für teils heftige Reaktionen. „Es kann nicht im Sinn der Stadt Wien sein, den bisher bewährt sachlichen Weg zu verlassen und populistische Scheinlösungen anzubieten“, sagt die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein.

Die Grünen sehen in der Maßnahme nichts anderes als eine Verdrängung des Problems: Es könne nicht das Ziel nachhaltiger Politik sein, „Alkoholkranke in die an den Praterstern angrenzenden Wohn- und Grüngebiete bzw. an andere Orte in Wien, an denen leicht zugänglich Alkohol verkauft wird, zu vertreiben“, äußert sich die grüne Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger.

Gegenstrategien

Hebein und Lichtenegger wünschen sich stattdessen Gegenstrategien, wie den Ausbau sozialer und gesundheitsbezogener Angebote für Alkoholkranke direkt am Praterstern sowie eine eigene Polizeiinspektion, wie sie der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) im Herbst 2017 bereits versprochen habe.

Ähnliche Wortmeldungen kamen am Sonntag von Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Ludwig zeige schon vor seiner Wahl, wie er mit purem Populismus versuche, die Probleme in der Stadt zu kaschieren, sagt Meinl-Reisinger.

Alkohol bei Imbissen

Auf Ludwigs Seite stehen in der Angelegenheit die FPÖ und die ÖVP. Das Alkoholverbot ist von beiden Fraktionen eine lang gestellte Forderung. FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl freute sich über den „Sieg der Vernunft bei der SPÖ“. Er prophezeite eine rasche Verbesserung der Situation – andernfalls könne man nachbessern. Etwa mit einem Verkaufsverbot an Kiosken. Diese sind bisher von dem Verbot ausgenommen.

Für ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer ist das Verbot ein „wichtiger Schritt“, Insider sehen beim Sicherheitsthema bereits Mahrer und Ludwig auf einer Linie. Aber Ludwig dürfe jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben, fordert Mahrer. Das Thema sei nicht nur Sache der Polizei, sondern benötige umfassendere Konzepte: „In unserer Stadt fehlt nach wie vor ein Sicherheitsstadtrat. Die Regierungsumbildung im Mai ist deshalb eine Chance für den Bürgermeisterkandidat, tatsächlich einen Sicherheitsstadtrat einzusetzen.“