ÖVP-Wahlprogramm: "Gebührenbremse" und Sicherheitsstadtrat

Die Wiener ÖVP hat am Freitag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch präsentierten ausgewählte Forderungen des gut 40 Seiten dicken Kompendiums. Neben bereits bekannten Forderungen im Integrationsbereich wollen die Türkisen u.a. eine "Gebührenbremse" und die Einführung eines Sicherheitsstadtrats.

"Leistung für Wien" nennt die ÖVP ihr Programm. "Türkise Politik denkt langfristig, bezirks- und generationenübergreifend, setzt auf Eigenverantwortung und fordert rasche Entscheidungen", heißt es im Vorwort, das mit einem Konterfei von Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel geschmückt ist. "Die Stadt braucht eine klare Linie, wenn es um Leistung, Sicherheit, Integration und Wirtschaft", umriss Arnoldner in einer Pressekonferenz das türkise Credo.

Zentrale Punkte zu Migration und Integration

Zentrale Punkte des Forderungskatalog vor allem in Bezug auf Migration und Integration trommelt die Volkspartei seit Tagen - zuletzt im Rahmen ihres Wahlkampfauftakts am gestrigen Donnerstag. Dazu zählen die Umsetzung des Sozialhilfe-Gesetzes und damit strenge Bestimmungen für Mindestsicherungsleistungen auch in Wien, Deutsch als Voraussetzung für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung oder die Verankerung von Deutsch als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung.

Was wollen die Türkisen darüber hinaus noch? Die Landesgeschäftsführerin nannte etwa eine "Gebührenbremse". Soll heißen: Die Gebühren sollen mit jetzigem Stand für die gesamte nächste Legislaturperiode "eingefroren" werden - sprich fünf Jahre lang nicht steigen. Denn immerhin sei seit Beginn der rot-grünen Koalition 2010 ein diesbezüglicher Überschuss von 1,4 Mrd. Euro angefallen. "Heute bezahlt eine durchschnittliche Familie um 270 Euro pro Jahr mehr für Gebühren als zu Beginn von Rot-Grün", rechnete Arnoldner vor.

In Sachen Wohnbau will die ÖVP mindestens 20 Prozent der Wohnbauförderung für die Unterstützung von Privatpersonen zur Schaffung von Eigentum reservieren. Außerdem plädiert man für die Einführung einer Kategorie "Soziale Bedürftigkeit", um schneller eine Gemeindewohnung zu bekommen.

Einführung eines Sicherheitsstadtrats

Außerdem fordert die Rathaus-Oppositionspartei einmal mehr die Einführung eines Sicherheitsstadtrats. "Das ist jetzt eine komplette Querschnittsmaterie", so Arnoldner. Außerdem sollen die Ordnungsdienste der Stadt zu einer "Stadtwache" zusammengefasst werden. In städtischen Dienststellen wünscht sich die Landesgeschäftsführerin bis zum Ende der nächsten Regierungsperiode eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Leitungsfunktion. Derzeit betrage der Anteil 30 Prozent.

Wölbitsch erwähnte neben der wiederholten Forderung nach der Schaffung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung den Vorschlag, die aktuell aufgrund der Corona-Pandemie leer stehende Stadthalle als Markthalle für Wiener Produzenten zur Verfügung zu stellen. Im Sportbereich spricht sich die ÖVP für einen "Sportgutschein" aus, der Kindern ein Jahr lang die Gratis-Mitgliedschaft in einem Verein ermöglicht. Eingefordert wird außerdem ein Konzept des in die Jahre gekommenen Happel-Stadions. Im Umweltbereich spricht sich die Volkspartei für einen neuen Park pro Bezirk aus.

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