Kogler zur Stadtstraße: "Wien sollte Alternativen prüfen"
In Wien und Niederösterreich ist die Aufregung über die Absage des Lobautunnels durch die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler weiterhin groß.
Beim grünen Vizekanzler Werner Kogler, der sich erstmals zu dem Thema zu Wort meldet, stößt man damit aber nur auf eingeschränktes Verständnis: „Es überrascht mich, dass Vertreter der Bundesländer Wien und Niederösterreich so überrascht waren“, sagt Kogler im Gespräch mit dem KURIER.
Das Aus des Projekts habe sich bereits seit Längerem abgezeichnet, sagt Kogler. Aber: „Es gibt Angebote seitens des Bundes, Wien bei der Stadtentwicklung zu unterstützen. Es steht ein Konvolut an Bauvorhaben an, da verschwindet ja nicht alles. Die Durchschneidung des Naturschutzgebietes ist nicht mehr vorgesehen – andere Projekte können umgesetzt werden.“
"Nicht im Nirwana"
Gemeint ist damit etwa der Anschluss der geplanten Stadtstraße an das Straßennetz der Asfinag. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe recht, „wenn er sagt, dass die geplante Stadtstraße nicht im Nirwana enden könne“, sagt Kogler. Der Bund habe „zugesichert, jene Straßenanschlüsse, für die er zuständig ist, auch sicherzustellen“.
Der Kritik, dass Wien ohne Lobautunnel als eine von nur wenigen Großstädten keinen entlastenden Autobahn-Ring um die Stadt vorweisen könne, kann er nur wenig abgewinnen: „Wir hätten mit dem Projekt weiteren Transitverkehr angelockt, wenn es keine zusätzlichen, ausgleichenden Maßnahmen gibt. Diese haben sich in den Planungen der Stadt nicht abgezeichnet.“ Er, Kogler, investiere „lieber in die Schiene“.
Ludwigs Vorhaben, gegen die Entscheidung Gewesslers zu klagen, bringt den Vizekanzler nicht aus der Ruhe: „Diese Angelegenheit oberstgerichtlich zu klären, ist ein gangbarer Weg. Das kann ich leicht akzeptieren.“
„Wichtiges Zeichen“
Und was hält der Vizekanzler vom Protestcamp gegen die Stadtstraße, das die Realisierung des Projekts im Moment verunmöglicht? „Ob und inwieweit die Stadt das Projekt umsetzen kann, ist eine Frage, die sie für sich selbst beantworten muss.“ Aber: „Weder Bundesregierung noch Umweltressort oder die Grünen stehen dem im Weg.“
Sondern junge Klimaaktivisten, für die Kogler Sympathie durchklingen lässt: „Das Protestcamp ist Ausdruck dessen, dass junge Menschen die Verkehrspolitik als wichtigen Teil der Klimaschutzpolitik identifiziert haben. Das ist ein wichtiges Zeichen, für das ich Verständnis habe. Die Frage wird sein, wie man sich zu Kompromissen durchringt.“
Räumung des Camps
Zu einer möglichen Räumung des Camps durch die Polizei will sich Kogler nicht äußern: „Das wird von der Stadt Wien zu entscheiden sein. Sie sollte vorher vielleicht nochmals prüfen, ob die Stadtstraße für die Stadtentwicklung – die wir ja alle befürworten – wirklich nötig ist, oder ob es ökologischere Alternativen gibt.“
Derzeit versucht die Stadt (wie berichtet), mit den Besetzern ins Gespräch zu kommen. Erfolge kann man bisher nicht vorweisen.