Ist das aktuelle Parkpickerl in Wien bald Geschichte?
Kommt eine Reform des Parkpickerls? Ist das aktuelle Bezirks-Modell vielleicht bald Geschichte?
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) denkt jedenfalls über Änderungen des bestehenden System nach. Er könne sich etwa eine flexiblere Lösung vorstellen, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich.
Die Idee eines Wien-weiten Gratisparkens, die zuletzt Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) geäußert hatte, sieht Ludwig hingegen skeptisch.
Weg vom Fleckerlteppich
Ein Sprecher Ludwigs bestätigte am Donnerstag die Überlegungen. Fix ist allerdings noch nichts: "Das ist ein Vorschlag von mehreren", so der Sprecher.
Ziel sei es jedenfalls, einfachere und flexiblere Lösungen zu erarbeiten. Denn durch die historisch gewachsenen Bezirkslösungen sei über die Jahre eine Art Fleckerlteppich entstanden.
Zeithorizont gebe es keinen. "Es gibt keinen Zeitdruck", versicherte der Sprecher. Das bestehende Modell funktioniere ja. Gespräche mit den zuständigen Fachabteilungen, dem grünen Koalitionspartner und den Bezirken würden jedenfalls laufen. Es gehe auch um die Frage, ob etwaige Änderungen rechtskonform seien.
Über Bezirksgrenzen hinaus
Aktuell muss man in 19 von 23 Bezirken - ausgenommen sind Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing - für das Abstellen des Autos bezahlen. Das betrifft aber oftmals nicht das gesamte Bezirksgebiet, sondern fix definierte Zonen.
Anrainer können eine Dauerplakette für ein oder zwei Jahre beantragen.
Wer dort nicht wohnt, aber parken möchte, muss man einen Parkschein ausfüllen. Wien-einheitlich ist das nicht: Wie lange die Kurzparkzone in dem Bereich gilt und wie lange man das Auto maximal abstellen darf, variiert innerhalb und außerhalb des Gürtels.
An die Lebenssituation anpassen
Ludwig zeigt sich nun bereit, die Grenzen zu lockern. "Ich kann mir gut vorstellen, dass man nicht nur die Bezirksgrenzen heranzieht, sondern Zonen, die der Lebenssituation vieler Menschen näher liegen, etwa vom Wohnort zum Schulort", sagte Ludwig im Österreich-Interview.
Die Bezirke sollen in die Reformüberlegungen jedenfalls eng eingebunden werden, bekräftigte der Bürgermeister-Sprecher. Ob die Bezirke bei der Parkraumbewirtschaftung weiterhin das letzte Wort haben sollen, dürfte aber noch offen sein. Nur soviel: "Dass das Rathaus ein neues Modell verordnet und die Bezirke haben nichts mehr zu melden, das wird es sicher nicht geben", versicherte der Sprecher.
Die Parkpickerl-Debatte hat in jüngster Zeit erneut Schwung bekommen. Auslöser war ein Vorschlag des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ). Er plädierte unlängst für ein Wien-weites kostenloses Pickerl. Gleichzeitig sollten Auto-Einpendler "schon an der Stadtgrenze abgefangen werden".
Unterstützung für eine stadtweite Plakette gab es in Folge sowohl aus den ebenfalls SPÖ-regierten Bezirken Floridsdorf und Donaustadt als auch von den ÖVP-Bezirken Hietzing und Döbling. Die FPÖ fordert seit Jahren ein Wien-weites Parkpickerl für die Wiener.
Die ÖVP stellte am Donnerstag unterdessen ihr eigenes Modell vor: ein Drei-Zonen-Modell. In der Zone 1, in der Innenstadt, soll das Parkpickerl am teuersten sein. Je weiter draußen man parkt, desto billiger wird es.
Herausforderung
Die Grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein wird gleich nach dem Sommer einen Prozess starten, der sich mit der Zukunft der Wiener Verkehrspolitik auseinandersetzt, auch mit jener des Parkpickerls. Sie sieht die Klimakrise die Pendlerproblematik und den knappen zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum als größte Herausforderung an. Hebein: "Ich vernehme von allen Beteiligten großes Interesse an gemeinsamen Lösungen. Deshalb möchte ich mit Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer darüber sprechen."
Als ersten Schritt wird die Verkehrsstadträtin zu einem gemeinsamen Treffen einladen, wo das weitere Vorgehen und der Weg zu konkreten Lösungen vereinbart werden. "Ich bin offen für konstruktive, klimaschonende Vorschläge", so Hebein.