Ermittlungen nach Verbotsgesetz gegen FPÖ-Politiker Guggenbichler

Gegen den Organisator des Akademikerballs und Wiener Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) ist ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang habe es auch eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft gegeben, berichtete der "Standard" am Mittwoch. Erhoben worden waren die Vorwürfe von einer Bekannten Guggenbichlers sowie der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann. Guggenbichler bestreitet die Vorwürfe.

Belastet wird Guggenbichler von einer Frau, die er mehrmals in die Räumlichkeiten der schlagenden Verbindung Albia mitgenommen haben soll. Diese sagte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) aus, es gebe dort mehrere Nazi-Devotionalien, woraufhin es zur Hausdurchsuchung kam. Gegen Guggenbichler wurde von der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet.

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Außerdem wird noch gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter ermittelt. Darüber hinaus wird Guggenbichler in der Causa auch von Bißmann belastet, die mit der Anzeigerin befreundet ist. Auch sie berichtete gegenüber den Behörden von Gegenständen und Abbildungen, deren Besitz laut Verbotsgesetz nicht erlaubt sein soll.

Anwalt: "Haltlos"

Guggenbichlers Anwalt zeigte sich sicher, dass sich die Ermittlungen "als haltlos herausstellen" würden. Die Anschuldigungen seien frei erfunden. Guggenbichler selbst hatte die Frau wegen Stalkings angezeigt. Die Ermittlungen dazu wurden allerdings eingestellt. Eine Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten ist laut Staatsanwaltschaft übrigens nicht nötig, da es keinen Zusammenhang zu dessen politischem Wirken gebe.