Döbling: Eine Sackerl-Affäre in drei Akten

Wer hat die Verpflegung der Wahlhelfer bei der Nationalratswahl 2019 bezahlt? Diese Frage beschäftigt derzeit die Döblinger FPÖ und bald auch die Staatsanwaltschaft.

Der FPÖ-Chef des 19. Bezirks, Klemens Resch, hat nämlich eine Anzeige mit der Bitte um Sachverhaltsdarstellung gegen den stellvertretenden Bezirksvorsteher Thomas Mader (SPÖ) eingebracht. Der Anzeige liegen Fotos bei, die zeigen, dass die obligatorische Jause für die Wahlhelfer in Sackerl der Volkshilfe verpackt war.

Mader, der auch Funktionär bei der Volkshilfe ist, streitet nicht ab, dass Volkshilfe-Sackerl verwendet wurden, aber: „Das waren alte ausrangierte Sackerl, die ich im Sinne der Nachhaltigkeit nicht wegwerfen wollte. Die Jause wurde aber von der SPÖ bezahlt.“

FPÖ-Resch will das nicht glauben. Die Staatsanwaltschaft solle nun die Buchführung der Volkshilfe Döbling prüfen. Aber selbst wenn nur die Sackerl gespendet worden wären, ist das Vorgehen dem FPÖ-Mann ein Dorn im Auge: „Warum soll es in Ordnung sein, dass sich die SPÖ Teile ihrer Versorgungspakete – seien es auch 'nur' Sackerl – durch Gelder finanzieren lässt, welche für Bedürftige gedacht sind“, fragt Resch.

Der erste Akt

Die aktuelle Debatte um die Jausen für die Wahlhelfer ist aber nur der zweite Akt im Schauspiel rund um die Sackerl. Im Dezember 2018 soll Mader Volkshilfe-Pakete an bedürftige Familien wiederum in SPÖ-Werbesäcken mit seinem Namen darauf verteilt haben.

Resch wirft der SPÖ vor, „wohltätige Verteilaktionen der Volkshilfe-Döbling für SPÖ-Werbezwecke“ zu nutzen. Auch in diesem Fall sicherte Resch Fotos und legte sie der Anzeige bei. Mader bestätigte dem KURIER, dass am 24. Dezember sowohl Volkshilfe als auch SPÖ-Sackerl verteilt worden sind.

Rückendeckung bekommt die FPÖ von den Türkisen. „Den Unterschied zwischen öffentlichen Geldern, privaten Geldern und Parteikassen hat die SPÖ noch nie verstanden“, sagte ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar zu der Causa. Sie spricht auch von Vereinskonstruktionen, mit denen sich die SPÖ-Bundespartei im Nationalratswahlkampf Veranstaltungen und Wahlwerbung finanzieren lassen hätte. „Der nun in Döbling aufgetretene Fall der Vermischung von Partei- und karitativer Kassa ist mindestens so untragbar: SPÖ-Mader hat offenbar schamlos Volkshilfe-Eigentum verwendet, um im Wahlkampf SPÖ-Werbung zu betreiben.“

Der dritte Akt

Um die Dramaturgie zu vervollständigen hat Resch nun ein weiteres Beweisfoto einer solchen Verteilaktion in der Anzeige ergänzt. Aufgrund der Vorwürfe fordert Resch, den Baustopp des neuen Volkshilfe-Heims in Döbling auf der Heiligenstädter Straße.

Die Stadt-SPÖ stelle dort der Volkshilfe über eine komplexe Vertragskonstruktion eine Immobilie in Bestlage zur Verfügung, heißt es seitens der Kritiker. "Solange die SPÖ nicht eine klare finanzielle, organisatorische und personelle Trennung zwischen der Volkshilfe Döbling und der SPÖ Döbling zieht, darf dieses Projekt nicht umgesetzt werden“, sagt Resch. Für wen die Causa in einem Happy End enden wird, muss nun die Staatsanwaltschaft klären.