Budget: Wien spart nicht bei Ausgaben
Von Julia Schrenk
Es war der erste Budgetvoranschlag, den Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) präsentierte. Elf Jahre lang war das Aufgabe der ehemaligen Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die danach regelmäßig viel Kritik einstecken musste. Wo also hat der Neo-Stadtrat beim Budget seine Handschrift hinterlassen? „Ich habe nicht das Ziel, nächstes Jahr krampfhaft auf einem Schönheitspodest zu stehen“, sagt Hanke. Das Nulldefizit strebt er – wie Brauner – daher erst im Jahr 2020 an. „Wirtschaft kann man nicht in einem Jahr kippen, drehen und wenden. Das dauert“, sagt Hanke.
Der Stadtrat legte zum Budgetvoranschlag für 2019 auch einen Finanzplan bis zum Jahr 2021 vor. Kernpunkte des Voranschlags: Wien sieht für das kommende Jahr 15,497 Milliarden Euro an Einnahmen und 15,685 Milliarden Euro an Ausgaben vor (siehe Grafik). Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung in der Höhe von 188 Millionen. Euro. Der Gesamtschuldenstand der Bundeshauptstadt liegt für 2019 damit bei insgesamt 6,97 Mrd. Euro.
Kein sexy Budget
„Das mag wenig Sex-Appeal haben“, meint Hanke. Sei aber nicht anders möglich, weil 2019 noch ein „Jahr der Investitionen“, werde. Die Neuverschuldung hat man halbiert (2018 lag sie bei 374 Mio. Euro). Nach dem Nulldefizit 2020 soll es ab 2021 an die Rückzahlung der Schulden gehen. „Jeder Euro an Schulden ist einer zu viel“, sagt Hanke dazu.
Wiens Budget-Plan geht aber nur auf, wenn das prognostizierte Wirtschaftswachstum bei mindestens zwei Prozent bleibt. Angaben darüber, wie viel Schulden in Wien in diesem Fall zurückzahlen würde, wollte Hanke nicht machen. Das sei unseriös.
Großartig sparen wird Wien bis dahin jedenfalls nicht, obwohl die Ausgaben steigen. „Sparen nach innen, ja, aber es ist nicht möglich, bei den Ausgaben zu sparen.“ Wien wächst – seit dem Jahr 2003 um die Bevölkerungszahl von Graz. Wien will daher in der Verwaltung sparen. Stichwort Strukturreform.
Ausgaben steigen
Am stärksten steigen die Kosten im Bereich der Gesundheit – ohnehin schon der kostspieligste Teilbereich – und zwar von 2,17 Mrd. Euro auf 4,32 Mrd. Euro (das ist mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben). Grund dafür ist laut Hanke die neue Rechtsform des Krankenanstaltenverbunds ( KAV), die 2019 schlagend wird. Weil der KAV dann eine Stiftung öffentlichen Rechts wird, werden dessen Personalkosten (der Rest des KAV-Budgets wird wie bisher extra ausgewiesen) im Zentralbudget der Stadt erfasst. Budgetwirksam sei das aber nicht, heißt es. 2,10 Mrd. Euro sind an Sozialausgaben budgetiert (die Ausgaben für die Mindestsicherung liegen bei etwa 700 Mio. Euro); 2,6 Mrd. Euro sind für Investitionen vorgesehen. Weitere 1,75 Mrd. Euro werden für Bildung ausgegeben (das Plus 8,25 Prozent begründet die Stadt u. a. mit dem Bau von 100 neue Schulklassen), 865 Mio. Euro stellt die Stadt für Kinderbetreuung bereit.
Offiziell beschlossen werden soll das Budget im Gemeinderat vom 26. und 27. November.