Behörde wertet Tonbänder von Ärztekammer-Sitzung aus

Die Wiener Ärztekammer steht nicht unbedingt unter Verdacht, eine besonders transparente Organisation zu sein. Umso unangenehmer dürfte für manche Funktionäre die jüngste Aufforderung der städtischen MA 40 (Soziales und Gesundheitsrecht) sein, die als Aufsichtsbehörde der Kammer fungiert.

In einem Schreiben vom 30. März, das dem KURIER vorliegt, fordert die MA 40 die „unverzügliche Übermittlung einer Kopie des gesamten Tonbandprotokolls der Sitzung der Kurienversammlung der niedergelassenen ÄrztInnen vom 29. März“ sowie anderer Unterlagen, die in dieser Sitzung behandelt wurden.

Zur Erklärung: Die MA 40 führt seit Bekanntwerden der schweren Ungereimtheiten rund um die kurieneigene Firma Equip4Ordi ein aufsichtsbehördliches Prüfverfahren. Im Zuge dessen interessiert sie sich nun auch für die äußerst turbulente Sitzung am 29. März, in der Kurienobmann Erik Randall Huber, wie berichtet, gerade noch seiner Abwahl entgangen ist. Huber hatte mit der Aufdeckung der Causa schwerste kammerinterne Grabenkämpfe ausgelöst.

Es handle sich um ein normales behördliches Verfahren, sagt dazu ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Wozu die MA 40 die Protokolle genau brauche, kann er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht verraten.

„Die von der MA 40 angeforderten Dokumente sowie eine Kopie der Tonträgeraufzeichnungen wurden bereits ausgehändigt“, betont eine Sprecherin der Kammer. Dass von den Sitzungen Tonbandaufzeichnungen gemacht würden, sei übrigens in der Geschäftsordnung vorgesehen.Josef Gebhard