Vorarlberg: Ermittlungen zu Tourismuskarten für Ukrainer eingestellt

Das Landesgericht Feldkirch hat Ermittlungen gegen Vorarlbergs Tourismus-Spartenobmann Markus Kegele wegen der angeblichen Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter in Tourismuskursen eingestellt. Das Verfahren sei auf Antrag des Beschuldigten eingestellt worden, weil eine weitere Klärung des Sachverhalts und eine Intensivierung des Tatverdachts nicht zu erwarten gewesen seien, fasste Gerichtssprecher Dietmar Nussbaumer gegenüber der APA den Beschluss aus dem November zusammen.

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Die Vorwürfe gegen den Vorarlberger Hotelier waren Anfang November 2022 durch einen Bericht des "Standard" bekannt geworden. Bei mehrwöchigen Housekeeping-, Koch- oder Servicekursen, die vom AMS gefördert und vom WIFI getragen wurden, sollten Flüchtlinge aus der Ukraine, zumeist Frauen, fit für einen Job als Hilfskraft im Tourismus werden. 

Schwere Vorwürfe

Die Kurse fanden im Hotel Kegeles statt, wo die Teilnehmenden auch wohnten. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wurden in der Folge schwere Vorwürfe erhoben: Die Teilnehmerinnen seien in dem Betrieb sowie in einer externen Reinigungsfirma ohne Entlohnung und Arbeitsverträge als Putzkräfte und Küchenhilfe ausgenutzt worden. Dem WIFI wurde mangelnde Qualitätskontrolle vorgeworfen. Die Behörden nahmen Ermittlungen auf, auch politisch schlug die Causa Wellen.

Kegele und das WIFI hatten die Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen. Es sei ihm nicht um Profit gegangen, vielmehr habe er helfen und neue Mitarbeiter für den Tourismus gewinnen wollen, betonte Kegele. "Es ist eine Erleichterung, dass die Wahrheit gesiegt hat", so der Hotelier am Donnerstag zur APA. Die Staatsanwaltschaft habe alles geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die Anschuldigungen nicht stimmten. "Unser Ziel war es immer, Menschen zu integrieren und eine unterstützende Umgebung zu schaffen", dafür wolle man sich weiter einsetzen. Für ihn selbst seien die Vorwürfe "sehr dramatisch" gewesen, so Kegele und bedauerte eine mediale Vorverurteilung. 

Rechtskräftig

Stärker ins Gewicht falle aber zum Schaden interessierter Ukrainerinnen, dass das Projekt infolge der Vorwürfe nicht fortgeführt worden sei. Dabei seien 297 der 303 Kursabsolventen in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden, dafür habe man 2022 den österreichischen Integrationspreis erhalten. Der österreichische Integrationsfonds hatte die Auszeichnung bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe zunächst ausgesetzt.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgte bereits am 22. November 2023. Der Beschluss der Haft- und Rechtsschutzrichterin ist laut Gerichtssprecher Nussbaumer rechtskräftig.