Wieso und wem Airbnb und Co. Probleme machen
Airbnb und andere Vermittlungsplattformen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Warum eigentlich? Der KURIER hat die wichtigsten Fragen zusammengefasst.
Zunächst von vorne: Was genau ist Airbnb?
Airbnb ist ein Online-Marktplatz, auf dem Unterkünfte von Privaten und Betrieben angeboten werden können. Rechtliche Verpflichtungen übernimmt Airbnb keine. Die Daten der Vermieter rückt Airbnb auch nicht heraus. Somit ist es für die kontrollierenden Behörden schwer, festzustellen, ob die Vermieter sich rechtens verhalten (Dürfen Sie vermieten, tun sie es illegal gewerbsmäßig, führen sie Steuern etc. ab?).
Wie viele Unterkünfte werden hierzulande über Airbnb vermittelt?
Laut Unternehmen haben 2018 1,1 Millionen Gäste über Airbnb eine Unterkunft in Österreich gefunden, 504.000 der Besucher kamen über Airbnb nach Wien. Österreichweit soll es 30.000 Vermieter geben. Die größten Städte sind Wien (8.500 Inserate), Salzburg (900) und Innsbruck (700). Airbnb ist nicht die einzige Plattform. In Wien gibt es aktuell 18 Anbieter; Airbnb ist der größte von ihnen.
Warum ist die Hotellerie gegen Airbnb & Co.?
Während Hotels eine große Anzahl an Auflagen erfüllen müssen (Brandschutz, Hygienemaßnahmen, etc.), kann auf Airbnb – salopp gesagt – jeder die eigene Wohnung anbieten. Seit dem Markteintritt von Airbnb in Österreich sprechen die heimischen Hoteliers daher von einer Wettbewerbsverzerrung.
Weshalb ist die Immobilienwirtschaft gegen Airbnb & Co.?
Für Wohnungsbesitzer ist eine Kurzzeitvermietung lukrativer als ein langfristiger Mieter. Doch wenn Wohnungen nur für Touristen genutzt werden, verschärft das die angespannte Situation am Wohnungsmarkt. Eine Studie der TU hat 2017 ergeben, dass dem Wiener Wohnungsmarkt 2.000 Wohnungen dauerhaft entzogen werden (0,2 Prozent aller Wiener Wohnungen).
Was tut die Stadt Wien in der Causa?
Seit 2017 verpflichtet die Stadt Plattformen dazu, die Daten der Vermieter weiterzuleiten, damit die Stadt die Abführung der Ortstaxe kontrollieren kann. Zwölf Plattformen liefern die Daten, mit einem Anbieter (HomeAway) wurde eine Pauschale fixiert.
Gegen fünf weitere Anbieter hat die Stadt Strafen verhängt, weil sie nicht kooperierten. Einer ist Airbnb; zwei andere haben nun ihre Strafen beglichen und werden künftig Daten liefern. Vom zuständigen Stadtrat Peter Hanke hieß es dazu: "Es ist erfreulich, dass das WTFG neben den bisherigen Erfolgen auch bei den Verwaltungsstrafverfahren seine Wirkung zeigt. Leider möchte sich die größte Plattform nicht an die geltende Rechtslage halten.“
Zudem wurden Wohnzonen festgelegt, in denen eine gewerbliche Nutzung von Airbnb verboten ist.
Wie gehen andere Städte vor?
In Salzburg tritt mit 1. Jänner 2020 das sogenannte Airbnb-Gesetz in Kraft und sieht etwa vor, dass sich Vermieter in Zukunft von der Gemeinde eine Registrierungsnummer ausstellen lassen müssen. Die Behörden prüfen dann, ob die Vermieter alle rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Ist das der Fall, scheint die Nummer auch auf den Interntseiten der Buchungsplattformen auf.
Tirol hat im Sommer eine Registrierpflicht beschlossen. Tiroler Vermieter müssen ihre Tätigkeit bei den jeweiligen Gemeinden melden. Bei Verstößen drohen bis zu 5.000 Euro Strafe.
Was passiert auf EU-Ebene?
Gestern, Donnerstag, ist auf Initiative Wiens ein Antrag bei der EU-Kommission eingebracht. Die Forderung: Es müssen klare Regeln für Digital-Plattformen wie Airbnb & Co. geschaffen werden.