Teuerung: Innsbrucker Stadtchef fordert weitere Gemeindemilliarde
Von Christian Willim
Die im Gefolge von Ukraine-Krieg und Energiekrise in praktisch allen Lebensbereichen steigenden Kosten setzen nicht nur den Privathaushalten zu. Laut Innsbrucks grünem Bürgermeister Georg Willi wird es auch für die Kommunen finanziell immer enger.
„Die Gemeinden kommen stark unter Druck, nicht nur in Innsbruck, sondern in ganz Österreich“, warnt er und fordert: „Wir brauchen ein weiteres Gemeindepaket des Bundes, um den Gemeinden bei den höheren Kosten zu helfen, die sie haben.“
Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung bereits 2020 ein Hilfspaket geschnürt. Aus der sogenannten Gemeindemilliarde konnten Kommunen Fördermittel für Investitionsvorhaben abrufen. So sollte auch die Konjunktur am Laufen gehalten werden.
Höhere Personalkosten
Nun kommen die Gemeinden aber bei laufenden Kosten ins Schleudern und brauchen laut dem Innsbrucker Stadtchef in diesem Bereich Unterstützung. Willi nennt etwa höhere Betriebskosten oder „stark steigende Personalkosten“.
Bei den in allen Branchen anstehenden Lohnrunden, die von der Inflation getrieben werden, ist zu erwarten, dass auch der öffentliche Dienst deutliche Erhöhungen fordert. Die Abschlüsse bei Bundesbediensteten schlagen in der Regel auf Länder und Gemeinden durch.
Thema für Türkis-Grün
„Ein Prozent mehr Lohn heißt für die Stadt eine Million Euro Mehrkosten“, so Willi. Anfang November will er im Finanzministerium vorstellig werden. Das Thema werde auch bereits in der türkis-grünen Bundeskoalition diskutiert.
Willi fordert einen Geldtopf „ungefähr in der Größenordnung“ des letzten Gemeindepakets, das einen Umfang von besagter Milliarde hatte. Innsbruck hatte aus diesem Topf entsprechend seiner Einwohnerzahl Anspruch auf Zweckzuschüsse in Höhe von über 16 Millionen Euro, die Stadt Wien auf rund 240 Millionen Euro.