Startschuss für neues Tierschutzvolksbegehren
Von Bernhard Ichner
Politiker Sebastian Bohrn Mena (Ex-SPÖ, Ex-Liste-Pilz) startet mit mehr als 3000 Aktivisten ein Tierschutzvolksbegehren. Noch vor dem Start sei man in mehr als 800 Gemeinden (also in fast 40 Prozent aller österreichischen Kommunen) vertreten, erklärte er am Donnerstag vor Journalisten.
Was genau die Initiative erreichen will, wurde zwar noch nicht verraten - ein Forderungskatalog soll in Zusammenarbeit mit Experten und unter Einbeziehung etablierter NGOs bis Ende Februar erarbeitet werden. Die prinzipielle Stoßrichtung ist aber klar: Man will Tierleid reduzieren und gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärken. Der Fokus des Volksbegehrens, für das man nun "bis Ende 2020 oder sogar Frühjahr 2021" Unterstützungserklärungen sammeln möchte, liegt also auf Nutztieren. "Utopische bzw. unrealisierbare Ziele" wolle man nicht formulieren, sagt Bohrn Mena. Man stelle nicht Schlachtungen per se infrage, sondern bloß die Art, wie diese erfolgen.
"Konsumenten stärken"
In welche Richtung die Forderungen gehen werden, lässt sich an der Art der Fragen ablesen, die Bohrn Mena stellt: "Muss die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung erfolgen? Müssen Rinder lebendig in die Türkei gekarrt werden? Müssen männliche Küken in der herkömmlichen Massentierhaltung direkt nach dem Schlüpfen geschreddert werden? Brauchen wir genmanipuliertes Futter aus Südamerika, für das der Regenwald abgeholzt wird?"
Geht es nach den Initiatoren des Volksbegehrens muss "die Macht der Konsumenten gestärkt werden". Zurzeit hätten diese in öffentlichen Küchen und Gastronomie kaum eine Einsichtmöglichkeit und könnten deshalb auch nicht selbst bestimmen, was sie essen wollen. Bohrn Mena nennt ein Beispiel: "Obwohl in Österreich die Käfighaltung von Hühnern abgeschafft ist, kommen pro Jahr 200 Millionen Eier aus Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine, die dort in Käfighaltung produziert wurden, auf unsere Teller." Das Tierschutzvolksbegehren ziele daher auf eine Lebensmittel-Kennzeichnungspflicht ab.
FPÖ-Volksbegehren als Vorbild
Damit stärke man nicht zuletzt die heimische Landwirtschaft. Nach Ansicht der Initiatoren wäre der österreichische Konsument bereit, für heimische Produkte ein bisschen mehr zu bezahlen, um Tierleid zu reduzieren.
Finanzieren will man das überparteiliche Tierschutzvolksbegehren mittels Crowdfunding, bis Jänner sollen die ersten 100.000 Euro aufgestellt werden. Von Parteien nehme man kein Geld, betont Bohrn Mena.
Dass die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens von der aktuellen Bundesregierung unmittelbar umgesetzt werden, erwartet man gar nicht. Viel mehr sei das Volksbegehren als Volkspetition zu verstehen, die den Politikern den kollektiven Wunsch nach einem verbesserten Tierschutz bewusst mache. Als Vorbild-Volksbegehren punkto Realisierung der Ziele nennt der Ex-SPÖ- und Liste-Pilz-Mandatar ausgerechnet das "Österreich zuerst"-Volksbegehren, das die FPÖ 1992 unter Jörg Haider initiierte. Dessen Inhalte seien zur Gänze von nachfolgenden Regierungen umgesetzt worden.