ÖVP will im Parlament Tür zu Maut-Ausnahmen öffnen
Von Christian Willim
Im Dezember 2013 war die Grenzregion um die Tiroler Stadt Kufstein und die benachbarten bayerischen Gemeinden in Aufruhr. Denn mit der Einführung von Vignettenkontrollen auf einem sechs Kilometer lange Korridor der Inntalautobahn wurde eine seit 1997 bestehende Maut-Ausnahme von der damals rot-schwarzen Bundesregierung gekippt.
Die Ausnahme hatte dazu gedient, Skitouristen auf der Autobahn zu halten, bis sie Kufstein umfahren hatten. Die Stadt liegt auf der Route in die Wintersportregion rund um Kitzbühel. Die Angst, dass Mautflüchtlinge ohne den Gratis-Streifen auf der Autobahn von Bayern direkt durch die Stadt fahren könnte, hat sich bestätigt.
20.000 Autos im Winter
„Das waren einige tausend Fahrzeuge mehr pro Wochenende“, sagt Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. Mit der Einführung der Grenzkontrollen durch Deutschland habe der Ausweichverkehr später noch weiter zugenommen. „An Spitzentagen fahren über 20.000 Autos durch die Stadt“, so das Oberhaupt der 18.000-Einwohner-Stadt.
Die kann sich nun Hoffnung machen, dass die alte Regelung wieder eingeführt wird. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte einen entsprechenden Vorstoß am Freitag an.
„Es ist klargestellt, dass noch vor der Nationalratswahl ein Initiativantrag von der ÖVP eingebracht wird, damit das Thema noch vor der Wahl erledigt ist“, erklärte Platter. Das sei mit ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz so besprochen.
Davon könnten auch andere Regionen mit ähnlichen Problemen wie Kufstein profitieren. Die Stadt ist für Platter in puncto Mautflüchtlinge „zweifelsohne der Hotspot“. Er gehe aber davon aus, dass in dem Initiativantrag eine „generelle Maßnahme“ enthalten sei. Das würde heißen, dass auch auf andere betroffene Abschnitte mit der Ausnahmeregelung gezielt werden könnte.
SPÖ für Mautfreiheit
„Ich hoffe, dass die anderen Parteien bei diesem Antrag mitgehen“, so Platter, der damit die politische Konkurrenz im Nationalratswahlkampf unter Zugzwang setzt. „Diese Sache unterstützte ich jedenfalls“, erklärte Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer auf Anfrage. Er werde darüber noch am Wochenende mit Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner sprechen. Große Probleme sieht er aber nicht: „Der SPÖ-Klub hat bereits 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht.“
Die Bundes-FPÖ will zunächst noch „Gespräche auf parlamentarischer Ebene führen“. Denen will Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger nicht vorgreifen, sagt aber: „Wenn, dann muss man das gleich machen. Kufstein ist schon zu lange leidgeprüft.“
Bedenken zu Sonderregelungen
Als die Maut-Ausnahme bei Kufstein seinerzeit abgeschafft wurde, sprach die damalige SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures von einem „Gebot der Fairness“. Sonderregelungen für einzelne Abschnitte seien vor der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen. Tatsächlich bestand im Ministerium die Angst, dass auch andere Regionen auf Ausnahmen drängen und das Maut-System damit durchlöchert werden könnte.