Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut

Österreich verlängert die bereits seit 2015 geltenden Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die EU-Institutionen sowie die EU- und Schengen-Staaten entsprechend informiert, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums vom Mittwoch. Die Verlängerung gilt bis einschließlich 11. Mai 2021.

Als Gründe nannte der Innenminister demnach den „anhaltenden Migrationsdruck, die Bewahrung der inneren Sicherheit sowie die angespannte Situation rund um die Corona-Pandemie“. Slowenien und Ungarn hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Maßnahme protestiert.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und solche Kontrollen teils wieder eingeführt. Der Schengener Grenzkodex erlaubt in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit bedroht ist, Grenzkontrollen „für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung“.

Deutschland hält an der Grenze zu Österreich ähnliche Kontrollen aufrecht, ebenso Schweden, Dänemark und das nicht zur EU, aber zum Schengen-Raum gehörende Norwegen. Die EU-Kommission hat die betreffenden Länder bereits mehrfach aufgefordert, die Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Auch Frankreich hält noch Kontrollen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien aufrecht.