Es drohen Neuwahlen: Leit- oder Leidspital Liezen?
„Dieses Thema wird uns noch oft beschäftigen“, orakelt ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler am Montagvormittag, doch für diese Prophezeiung braucht es im beginnenden Landtagswahlkampf nicht viel an Sehergabe: Die ungewöhnliche Allianz aus FPÖ, Grünen und KPÖ lehnt das von der ÖVP-SPÖ-Landesregierung geplante Leitspital Liezen ab, das bis 2025 in Stainach-Pürgg errichtet werden soll.
„Auf der grünen Sumpfwiese“, ätzt FPÖ-Mandatar Stefan Hermann am Montag bei einer neuerlichen Sondersitzung des Landtages über den Neubau, der 250 Millionen Euro kosten und drei bestehende Spitäler ersetzen soll. Damit spielt Hermann auf ein Gutachten an, das 1988 im Zuge der Baupläne der „Ennsnahen Trasse“, einer Schnellstraße, verfasst wurde und nun wieder auftauchte: Es bekrittelt das von der ÖVP-SPÖ-Koalition präferierte Grundstück als ungeeignet es sei zu feucht; außerdem gebe es Altlasten im Boden, die erst entsorgt werden müssten.
"Kein Krankenhaus Nord"
Wollte man dort bauen, könnten sich die Kosten auf bis zu 500 Millionen Euro verdoppeln, befürchtet die Opposition. „Ein steirisches Krankenhaus Nord muss verhindert werden“, kommentiert Hermann – und spielt auf die Kostenexplosion beim Wiener Spitalsneubau an.
Mit Dutzenden Fragen decken FPÖ, Grüne und KPÖ die Koalition am Montag ein, doch die Antworten sind vage. Niemand könne beim derzeitigen Planungsstand eine seriöse Kostengarantie abgeben, betont Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ). ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler hat wenigstens ein paar Zahlen parat: Die Planungen für das neue Haus kosteten bereits 760.000 Euro. Die größten Brocken sind die Analyse der Grundstückkriterien und die Projektentwicklung mit 300.000 Euro sowie die Bodenanalyse, für die 230.000 Euro kalkuliert wurden. Die Bodenuntersuchung beginnt im September, das Land hat sich das Grundstück mit einem Optionsvertrag gesichert. Dieser gefällt der Opposition ebenfalls nicht. Doch Drexler kontert, er sei nötig. „Man kann nicht einfach mit einem Bagger kommen und zu graben anfangen. Jeder Grundstückeigentümer würde da Besitzstörungsklage einbringen.“
Blau stichelt gegen Rot
Nach dreieinhalb Stunden Sondersitzung ist die politische Lage unverändert. Die Regierung hält am Projekt fest, die Opposition blitzt mit sämtlichen Anträgen dagegen ab. Auch mit der Idee, das LKH Rottenmann auszubauen und zum Leitspital des Bezirks zu machen.
Die Idee, die endgültige Entscheidung erst nach den Landtagswahlen 2020 zu treffen , schmettert die Koalition ebenso ab und mag da die FPÖ noch so sehr versuchen, Rot gegen Schwarz aufzustacheln. Denn die ÖVP sei zwar der falschen Meinung, habe aber wenigstens eine Haltung, stichelt FPÖ-Abgeordneter Hermann. „Die SPÖ ist tief gespalten. Wenn Sie die Meinung der Landes-SPÖ hören wollen, müssen Sie auf den Karmeliterplatz zur ÖVP-Zentrale gehen.“
Wahltermin noch 2019?
Entsprechend dann auch die Linie der Blauen: FPÖ-Chef Mario Kunasek fordert „eine handlungsfähige Regierung“, also Neuwahlen noch heuer statt des regulären Termins im Mai. Während die SPÖ sofort ablehnt, gibt sich die ÖVP am Montag noch schweigsam. Man werde sich „damit auseinandersetzen“, lässt Landeschef Hermann Schützenhöfer wissen. Viel Zeit bleibt nicht: Die FPÖ will ihren Antrag auf Auflösung des Landtages im Ausschuss am 10. September behandeln lassen.