Lkw-Abbiegen: EU könnte vorpreschen

Weitere Opfer von Unfällen mit Lkw würden ab sofort auf das Konto von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gehen. Das sagte der Initiator der Petition für verpflichtende Abbiegeassistenten, Helge Fahrnberger, nach dem Sicherheitsgipfel am Dienstag. Denn die Pflicht zur Auf- oder Nachrüstung der Lkw, um tote Winkel auszuleuchten, kommt vorerst nicht.

Experten, Lkw-Fahrer und auch Mitarbeiter der Wiener MA48 berichteten dem Minister beim Gipfel von großen Problemen mit der derzeit vorhandenen Technik. Die Kameras und Sensoren würden beispielsweise Hydranten nicht von Fußgängern oder Radfahrern unterscheiden können und jedes Mal Alarm schlagen. Die Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) war sich in diesem Punkt ausnahmsweise mit Minister Hofer einig. „Es wäre unverantwortlich, jetzt schon viel Geld auszugeben, bevor das beste System gefunden ist“, sagt sie.

Schätzungsweise würde die Aufrüstung der Lkw pro Fahrzeug rund 3.000 Euro kosten. Die MA48 testet derzeit fünf verschiedene Varianten, die aber alle noch nicht ausgereift sind. „Wir sind im ständigen Dialog mit den Herstellern, um nachzubessern. Wie lange es noch dauern wird, bis wir eine Lösung gefunden haben, kann ich aber nicht sagen“, erklärt Sima.

EU entscheidet

Neben den technischen Mängeln, gibt es noch ein weiteres Problem, was die Pflicht zu Abbiegeassistenten betrifft: Die EU hat bisher noch keine einheitliche Richtlinie. Würde man in Österreich jetzt Systeme vorschreiben, könnte es sein, dass diese wegen einer EU-weiten Regelung in ein paar Jahren nachgerüstet werden müssen. EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) sagte im KURIER dazu: „Eine Lösung auf EU-Ebene macht Sinn, weil Lkw ja grenzüberschreitend unterwegs sind und es da eine einheitliche Lösung braucht. Das Parlament fordert von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken.“

Ursprünglich sollte es noch bis 2024 dauern, bis das Gesetz verankert wird. Das Europäische Parlament will aber am Donnerstag abstimmen, ob es schon ab 2021 verpflichtende Lkw-Assistenzsysteme geben soll. Karas erwartet, dass die Parlamentarier – so wie er selbst – dafür stimmen werden. Sollte dem so sein, würde das Gesetz in die Begutachtung gehen und schließlich würden auch die verbindlichen technischen Details fixiert werden. Dann könnte auch in Österreich schon 2021 mit der Auf- und Nachrüstung begonnen werden. Der Verkehrsminister versprach dafür Förderungen in Millionenhöhe.