Linz relativiert Aussagen zu Corona-Ampel: Gesetz wird eingehalten

Dass die Ampel in Linz von der Corona-Kommission auf gelb gestellt wurde, kann der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nicht verstehen. Bereits am Freitagvormittag sagte er bei einer Pressekonferenz: „Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine Verschärfungen durchführen.“ Die Ampel sei „willkürlich“, der Start sei ein „Murks“. Diese Meinung entschärfte er teilweise am Freitagabend im Gespräch in der ZiB2. Sobald es eine gesetzliche Basis gebe, werde er sich daran halten. Es sei einfach "faktisch nicht nachvollziahbar". Luger stört vor allem, dass man dadurch als Risikogebiet stigmatisiert sei. Die Verunsicherung unter den Leuten sei laut ihm groß.

Im Interview stellte er klar, solange es keine entsprechenden Gesetze für solche Anordnungen aus dem Bund gebe, werde er nicht aktiv. Den gelben Status und die damit verbundenen Verschärfungen betrachtet er zum jetzigen Zeitpunkt "ohne die gesetzliche Basis" lediglich als eine "Empfehlung" des Gesundheitsministers. Kommt nächste Woche eine gesetzliche Basis, werde er diese umsetzen.

Jene Diskussionen bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen durch die Corona-Ampel wurde schon untertags entfacht. Der Verfassungsdienst hatte daher schon Freitagnachmittag klargestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden“, schreibt die APA.

Der Regierung fehlt zwar momentan noch die gesetzliche Grundlage für die Ampel, jedoch will man über eine Verordnung zumindest die erweiterte Maskenpflicht, etwa im gesamten Handel, durchsetzen. Spätestens bis kommenden Freitag soll die Verordnung für die erweiterte Maskenpflicht, die aufgrund der Gelbschaltung in Graz, Linz, Wien und dem Bezirk Kufstein verschärft wurde, erfolgen.

Die entsprechende Novellierung der beiden Gesetze kann erst bei der nächsten Nationalratssitzung vom Parlament am 23. September beschlossen werden und dann frühestens am 1. Oktober in Kraft treten.