Klimawandel: Verkehrsmaßnahmen sehen im EU-Vergleich schwach aus

Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie stellt den Verkehrsmaßnahmen in Österreichs Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan ein schlechtes Zeugnis aus. Das berichtete der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Die Alpenrepublik belege im EU-Vergleich nur den 22. Platz.

Als gravierende Mängel werden unter anderem das Fehlen konkreter Ziele beim Ausstieg aus Diesel und Benzin und konkreter Maßnahmen zur Verdoppelung des Radverkehrs bis 2025 genannt. Gefordert sei bereits die aktuelle Regierung, da für Nachbesserungen nur bis Ende des Jahres Zeit bleibt. Die EU-Kommission wird laut VCÖ bis Ende Juni ihre Bewertung an Österreich übergeben.

Alle Mitgliedsstaaten mussten bis Ende 2018 der Kommission einen Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans zusenden. Darin sollen Maßnahmen und Zwischenschritte enthalten sein, wie die einzelnen Staaten ihre Klimaziele erreichen möchten. Die internationale Dachorganisation des VCÖ, "Transport & Environment", kam in der Analyse der Maßnahmen zum Ergebnis: Im Verkehrsbereich müssen alle Mitgliedsstaaten nachbessern, um die Ziele erreichen zu können.

Die Analyse mache aber auch Hoffnung, berichtete der VCÖ. Wenn die Staaten voneinander lernen und in den einzelnen Bereichen die jeweiligen Best-Practice-Maßnahmen umsetzen, dann können sie im Verkehrsbereich die für das Jahr 2030 beschlossenen Klimaziele erreichen.

Dem Klimaziel im Verkehrsbereich am nächsten kommen die von den Niederlanden geplanten Maßnahmen und Zielsetzungen. Von 100 möglichen Punkten erreichen die Niederlande 74 Punkte. Schon deutlich dahinter liegen Großbritannien mit 59 Punkten und Spanien mit 52. Österreich rangiert mit 21 Punkten im letzten Drittel. Schlechter schneiden nur Griechenland, Malta, Lettland, Kroatien, Bulgarien und als EU-Schlusslicht Ungarn ab.

Von den Niederlanden könnte Österreich das Ziel übernehmen, dass im Jahr 2030 nur mehr neue Pkw verkauft werden, die keine CO2-Emissionen beim Fahren verursachen, meinte der VCÖ. Im städtischen Bereich seien Umweltzonen wirksam, um die Energiewende im Verkehr zu beschleunigen. Damit Österreich sein Radverkehrs-Ziel erreicht, sei der verstärkte Ausbau der Rad-Infrastruktur nötig.

Österreich hat sich verpflichtet, klimaschädlichen Verkehrsemissionen bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 zur reduzieren. "In den vergangenen vier Jahren sind die CO2-Emissionen statt zu sinken weiter gestiegen", kritisierte der VCÖ. Auch für heuer zeichne sich keine Trendwende ab. Verfehlt Österreich die Klimaziele im Verkehr sind der Zukauf von Emissionszertifikaten sowie Strafzahlungen die Folge, "was in Summe mehrere Milliarden Euro ausmachen kann".