Polizei nimmt sich NATO als Vorbild

Wegen des Bilderbergtreffens in Tirol und des grenznahen G-7-Gipfels in Bayern gilt in den kommenden Tagen für Österreich die höchste Sicherheitsstufe. Für die Leitung des Großeinsatzes hat das Innenministerium das Stabsmodell der NATO übernommen. Obwohl der G-7-Gipfel erst am 7. Juni beginnt, hat der Führungsstab im Innenministerium seinen Betrieb bereits aufgenommen.

Die deutsche Polizei hat 17.000 Beamte im Einsatz, wenn sich im nur vier Kilometer von der Tiroler Grenze entfernten Schloss Elmau die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen versammeln. Das erfordert auch Kontrollen auf Tiroler Seite. Fast nahtlos geht es weiter am 10. Juni mit der Bilderberg-Konferenz in Telfs, bei der 150 hochrangige Gäste aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft erwartet werden.

Flugverbot

In großen Teilen Tirols muss ein Flugverbot umgesetzt werden. Das Bundesheer setzt dafür ein Tiefflieger-Erfassungsradar ein. Und die Alpinpolizei überwacht geeignete Absprungplätze für Paragleiter. Es gibt zahlreiche Straßensperren. Die alpine Grenze zu Bayern muss überwacht werden. Außerdem muss die Exekutive gegen allfällige gewaltbereite Demonstrationen oder sogar Terroranschläge gewappnet sein. Dazu gibt es parallel auch noch weitere Großveranstaltungen, etwa dass Nova Rock.

Für das komplizierte Management hat die Exekutive daher das NATO-Führungsmodell übernommen. So hört es sich auch ziemlich militärisch an, wenn der Einsatzleiter, Generalmajor Robert Strondl, die Stabsorganisation erklärt. Spezialisten wurden in "Sachgebieten" zusammengefasst. Stabszelle S 1 ist etwa für die Personalaufbringung verantwortlich. Den Personaleinsatz, etwa Ablösen und Verstärkungen, steuert die S-3-Zelle.

Geheimdienstzelle

Den S 2 könnte man als "Geheimdienstzelle" umschreiben. Dort werden alle national und international verfügbaren Informationen gesammelt und verwertet. Der S 4 beschafft Fahrzeuge, Gerät und Nachschub. S 5 betreut die Journalisten. S 6 organisiert die Kommunikation wie Funkgeräte und Datenleitungen. Und in der S-7-Zelle sitzen Juristen zur Klärung von Rechtsfragen.

Zusätzliche Stabszellen werden vom Bundesheer, dem Außenministerium, dem Verkehrsministerium, der Bundesrettung, der Bergrettung, den Feuerwehren und der Asfinag besetzt. Dazu kommen auch noch Verbindungsoffiziere der ausländischen Polizeibehörden.

Das Ziel ist es, so Generalmajor Strondl, ein Bundes-Lagebild und eine sogenannte "strategische Information" für die Bundesregierung zu erstellen. Die operative Führung vor Ort nimmt ein Einsatzstab in Innsbruck wahr. Vorgesehen sind derzeit 2100 Beamte mit Spezialausrüstung. Doch deren Zahl kann vom Einsatzstab flexibel nach oben und nach unten verändert werden.

Kritiker des Bilderbergtreffens fordern, die Kosten auf die Veranstalter abzuwälzen. Das sei nicht möglich, erklärt dagegen der Tiroler Einsatzleiter Christoph Hundertpfund.

Denn bei den Bilderberg-Gästen befinden sich sogenannte "Völkerrechtssubjekte", wie Staatspräsidenten. Und für deren Schutz sei die Republik aus völkerrechtlicher Sicht gratis verpflichtet.