Oberösterreich wird strenger: 2,5-G startet ab Montag

Erneut steht Oberösterreich an der Spitze: Mit 2.317 Neuinfektionen verzeichnete das Bundesland am Donnerstag den größten Zuwachs an Corona-Fällen. In den vergangenen Tagen wurde die Kritik an der Landesregierung immer lauter. Nun greift die ÖVP-FPÖ-Koalition zu schärferen Maßnahmen, unter anderem auch zur Impflotterie.

„Wir befinden uns wieder in einer Situation, wo wir von Corona richtig gebeutelt werden und uns die Pandemie im Griff hat“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Donnerstagmittag in einer einberufenen Pressekonferenz.

"Impfung als Geschenk"

Die Antwort auf die Frage, wie man denn die Krankheit zurückdrängen könnte, sei seit Monaten die gleiche: die Corona-Schutzimpfung. „Die Impfung liegt als Geschenk am Silbertablett, aber es wird immer weniger zugegriffen“, sagt Stelzer. Mit 57,72 Prozent sind in Oberösterreich im Vergleich zum Rest Österreichs die wenigsten vollständig geimpft.

Diese Rate soll nun laut Stelzer „deutlich“ nach oben schnellen. Es werde deshalb dem Bund vorgegriffen – dieser berät morgen, Freitag – und eine Verordnung erlassen. Diese besagt, dass ab Montag in vielen Bereich nur mehr 2,5 –  also geimpft, genesen oder PCR-getestet – gilt: In Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistern, in Kultureinrichtungen, Theatern, Kinos und Pflegeeinrichtungen.

Ausbau PCR-Testangebot

Um das auch bewerkstelligen zu können, wird zudem das PCR-Testangebot, beginnend im Innviertel, weiter ausgebaut. Laut Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sollen 235.000 PCR-Tests pro Woche im gesamten Bundesland angeboten werden. Führe der Bund bis Montag schärfere Maßnahmen ein, werde man diese umsetzen. Es gelte „Ober sticht Unter“.

Als Bonus für Personen, die sich impfen lassen, soll am 15. November zudem eine Impflotterie, angelehnt an das Burgenland,  starten. Sie soll über den ganzen Winter gehen, auch bereits Geimpfte würden daran teilnehmen können. Welche Preise es zu gewinnen gibt, werde nächste Woche verkündet. Sie würden auf alle Fälle „sehr attraktiv“ sein, so Stelzer.

Laut Stelzer würde der blaue Koalitionspartner all diese Maßnahmen auch mittragen.

Ganz so begeistert gibt sich dieser aber in einer Aussendung dann doch nicht: Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht die Einführung der 2,5 G- Regel  „äußerst kritisch“, bemühte sich aber, die Kritik eher gegen den Bund zu richten: Er habe Verständnis, dass bei der derzeitigen Entwicklung in den Spitälern „die Verantwortlichen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung etwas unternehmen müssen, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken“, schrieb er in einer Stellungnahme. Am Donnerstag lagen 364 Pateinen auf Normalstationen, 62 auf der Intensiv. 

Angesichts der steigenden Belegungszahlen wird nun in den Spitälern von der bisher geltenden Stufe 2a auf 3 hochgeschraubt. Diese sieht eine Vorhaltung von 103 Intensivbetten und 500 Normalbetten für Covid-19-Fälle vor, informierte Haberlander.

Stelzer fordert Ende der Ausreisekontrollen

Kritik am Bund übt auch Stelzer im Hinblick auf die Ausreisekontrollen.  Diese machen laut ihm bei der Vielzahl an betroffenen Bezirken (in OÖ sind es derzeit elf von 18) keinen Sinn mehr. Er fordert deshalb die Abschaffung dieser. „Wenn die Landsleute sehen, dass solche Maßnahmen nicht kontrollierbar sind, dann nehmen sie uns nicht mehr ernst und das kann Kollateralschäden für andere Maßnahmen haben.“

Eine Abschottung des ganzen Bundeslandes, wie SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer es auf Twitter in den Raum stellte, wäre für Stelzer nur der allerletzte Ausweg. Dies seit mit einem Industriebundesland, wie Oberösterreich es ist, und dem Arbeitsmarkt nicht vereinbar.

Kritik

SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer kritisierte die angekündigten Schritte als „zu spät und zu wenig“. Wien und das Burgenland hätten gezeigt, wie man Menschen zum Testen und Impfen zu motiviere. „Anstatt sich nach der Decke zu strecken, taucht der Landeshauptmann regelmäßig ab und verlängert damit die Pandemie“, so die SPÖ-Chefin. Die Vorschläge einer Impflotterie und einer flächendeckenden PCR-Testinfrastruktur würden seit Monaten auf dem Tisch liegen. 

Die Grünen kritisieren das „Zaudern“ von Schwarz-Blau: „Dass die Verantwortlichen in der Landesregierung heute endlich Maßnahmen ankündigen, die andernorts längst gelten, ist begrüßenswert, aber reichlich spät“, so Klubobmann Severin Mayr. Die Gesundheit der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen „muss oberste Priorität haben“.