ÖVP in St. Pölten kritisiert Abgang von 51,4 Millionen Euro im Budget

Der Finanzausschuss des St. Pöltner Gemeinderats hat am Montag den Budgetvoranschlag 2024 nur mit den Stimmen der regierenden SPÖ auf den Weg in Richtung Stadtsenat und Gemeinderat gebracht. Der Voranschlag sieht bei Auszahlungen in Höhe von rund 288,4 Millionen Euro einen Abgang von 51,4 Millionen Euro vor.
„Die finanzielle Lage im kommenden Jahr ist für alle politischen Ebenen schwierig. In St. Pölten kommen aber noch hausgemachte Probleme dazu. Die SPÖ-Stadtregierung hat in guten Zeiten nicht gespart“, spart ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl nicht mit Kritik. Gleichzeitig habe sich die Stadtregierung den ÖVP-Rufen nach einem Konsolidierungskonzept für den Stadthaushalt in den letzten Jahren immer verschlossen, obwohl es schon längst erforderlich gewesen sei, so Adl.

Im Blick auf die deutlich gestiegenen Umlagenzahlungen an das Land NÖ hält Adl fest, dass SPÖ-Bürgermeister Stadler diese selbst ausverhandelt hat. „Wer als Städtebundchef einen Pakt unterzeichnet, den er dann später als Bürgermeister kritisiert, der weiß offenbar nicht, was er will. Wir hoffen, dass er es nun ernst meint, wenn es um die partei- und städteübergreifende Bereitschaft geht, gemeinsam mit dem Land NÖ Strukturreformen einzuleiten“, erklärt der schwarze Vizebürgermeister weiters. 

Angebot der Mitarbeit

Seitens der Volkspartei fordere man Offenheit für derartige Reformen. Sollte die SPÖ ehrlicher und transparenter an einer Zusammenarbeit interessiert sein, sei man seitens der ÖVP bereit diese Reform zu erarbeiten und mitzutragen, bietet Adl  an.

Konkrete Einsparungsbeispiele kommen von der ÖVP nicht. In einem Statement aus dem Büro von SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler wird auf die allgemeine dramatische Verschlechterung der Finanzkraft der Gemeinden hingewiesen. Die Gemeinden stünden mit dem Rücken zur Wand, lässt Stadtchef Stadler ausrichten.

Kostenexplosion

Die hohe Inflationsrate und die Teuerungen in allen Bereichen (Energie, Baukosten, Zinsen) würden Privathaushalte, aber auch   die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellen. Hinzu komme, dass die Umlagenzahlungen auch für die Städte um über zehn Prozent steigen.  In St. Pölten seien stets Rücklagen gebildet worden, weshalb es der Landeshauptstadt noch besser gehe als sehr vielen anderen Städten.

Finanzausgleich 

Wären die Appelle der Städte  bei den Finanzausgleichsverhandlungen ernst genommen worden, wäre die Lage nicht so prekär, spielt Stadler auf seine Rolle als Städebundverhandler an.  Leider sei es nicht gelungen, den Verteilungsschlüssel an die reale Praxis anzupassen. Die traditionelle Aufteilung 68% der Anteile für den Bund, 20% für die 9 Länder und 12% für die über 2.000 Gemeinden habe man leider nicht ändern können, heißt es im Stadler-Kommentar.  Zahlreiche Gemeinden hätten deshalb bereits die Insolvenz in den Raum gestellt, bundesweit würden die Investitionsbudgets der Kommunen stark reduziert oder gänzlich gestrichen, kritisiert Stadler die Aufteilung des Steuerkuchens durch den Staat.