Partnerschaft für grenzenlose Klimapolitik
Von Marlene Penz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu einem Arbeitsgespräch im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengassen getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei die klimapolitischen Entwicklungen. „Beide Länder sind Vorzeigeregionen, wenn es um klimapolitische Maßnahmen geht, beide haben eine Klima und Energiestrategie, die sich bewusst ist, dass es um das Überleben einer Zivilisation geht“, betont Johanna Mikl-Leitner.
Kohle-Ausstieg
Ein großer Meilenstein sei hier der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es sei auch eine erfreuliche Nachricht für Baden-Württemberg, dass die EVN bereits im Herbst aus der Kohlestromproduktion aussteigt, denn Baden-Württemberg ist beim niederösterreichischen Energieversorger beteiligt. Der gemeinsame Anspruch sei, den Ausstieg aus der Kohle in ganz Europa voranzutreiben. „Wir schauen neidisch auf Niederösterreich, wie weit man hier schon ist. Wir forcieren auch den Ausstieg aus der Kohle, haben aber parallel das Ende der Atomkraft abzuwickeln. Der letzte Reaktor wird 2022 bei uns abgeschaltet“, erklärt Kretschmann. Auch der Ausbau der Windkraft stagniere, wegen Regulierung auf Bundesebene. Zur Reduktion der Verkehrsemissionen setze man auf Elektromobilität und investiere hier kräftig in Forschung und Entwicklung.
Winfried Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident und der erste von den Grünen gestellte in einem deutschen Bundesland. In die Zukunft blickend haben Mikl-Leitner und Kretschmann einen Besuch in Baden-Württemberg vereinbart, dort wolle man sich verstärkt dem Thema Digitalisierung widmen.