SPÖ-Verbandschef äußert sich skeptisch zu Doskozils Plänen

Derzeit ist die Energie Burgenland eines von 70 Unternehmen unter dem Dach der Landesholding. Bald könnte der Energieversorger aber seinerseits zum Schirm für regionale Wasser- und Abwasserverbände werden.

Was im Regierungsprogramm der roten Alleinregierung an mehreren Stellen nur angedeutet war – zum Beispiel, dass der Energiekonzern im mehrheitlichen Eigentum des Landes „zum führenden Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge“ werden soll – hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Donnerstag im ORF-Sommergespräch offen ausgesprochen. Durch die Eingliederung erwartet sich Doskozil eine Entlastung für Gemeinden, etwa bei den Kosten für Kanalbau. Außerdem gebe es in den Verbänden „sehr viele Doppelfunktionen und sehr viele Funktionäre, die verdienen“.

Auf KURIER-Nachfrage im LH-Büro sprach man am Freitag davon, dass es schon erste „sehr ernsthafte, konstruktive Gespräche“ mit Gemeindeverbänden und der ÖVP gegeben habe. Man verwies zudem darauf, diese Überlegungen seien Teil eines großen Gemeindepakets, zu dem auch die Neuorganisation der Kindergartenfinanzierung gehöre. Das Land wolle aber nicht über Anstellungen in Kindergärten bestimmen, heißt es.

Leo Radakovits, Präsident des ÖVP-Gemeindebundes, bestätigt die Gespräche, man stehe aber erst am Anfang. Derzeit würden mögliche Änderungen juristisch geprüft und durchgerechnet.

Eine rechtliche Hürde für die Eingliederung von Wasser- und Abwasserverbänden in eine Landestochter könnte in der Gemeindeautonomie liegen. Etliche der zehn Wasser- und 17 Abwasserverbände sind genossenschaftlich oder nach dem Wasserrechtsgesetz organisiert.

Anders verhält es sich beim weitaus größten Wasserverband des Landes, dem 1956 gegründeten Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) mit 66 Mitgliedsgemeinden. Die gesetzliche Grundlage des WLV wurde im Landtag beschlossen, kann von diesem also auch wieder geändert werden. Der langjährige WLV-Obmann Gerhard Zapfl, SPÖ-Bürgermeister in Nickelsdorf, stellt auf KURIER-Anfrage klar, dass die von Doskozil angedachten Änderungen „nicht unsere Intention“ sind. Weil es mit ihm bisher aber keine Gespräche gegeben habe, könne er inhaltlich nichts sagen. Der Verband verschließe sich keiner Veränderung, die zur „Verbesserung“ für Wasserbezieher führe, so Zapfl, aber in Umfragen seien mehr als 90 Prozent der WLV-Kunden „sehr, sehr zufrieden“.