SPÖ Burgenland für Neuwahlen im Bund im ersten Halbjahr 2022

04.11.2021

Man solle Bevölkerung und Parteimitglieder befragen, wer "größtmögliche Chancen" hat, Kanzler zu werden; auch Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wie bei SPD denkbar; SPÖ-Bundespartei ist gegen Neuwahl

Burgenlands SPÖ ist "ganz klar für Neuwahlen" im Bund, sagten Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Klubobmann Robert Hergovich am Donnerstagvormittag. Die türkis-grüne Bundesregierung sei "handlungsunfähig" und die Bevölkerung müsse die Chance haben, Österreich aus dem "Würgegriff" der Bundesregierung zu befreien. Auf die Frage nach dem Termin sagte Fürst "möglichst bald", realistisch sei ein Termin im "ersten Halbjahr 2022", denn im Herbst kommenden Jahres fände die Bundespräsidentenwahl statt und auch in Burgenlands Kommunen werde gewählt.

Auf die KURIER-Frage, ob Burgenlands LH Hans Peter Doskozil die SPÖ in die Wahl führen solle, gab es keine klare Antwort. Wenn Neuwahlen feststünden, sollten sich die Gremien zusammensetzen, hieß es. Kanzlerkandidat solle werden, wem die "größtmöglichen Chancen" eingeräumt werden. Um das festzustellen, kann sich die pannonische SPÖ einen Mix aus der Befragung der Bevölkerung und der SPÖ-Parteimitglieder vorstellen. Dass Doskozil dieser Chancenreichste sei, darauf wollten sich Fürst und Hergovich, enge Vertraute Doskozils, partout nicht festlegen lassen. Angedacht wird aber offenbar auch eine Funktionstrennung nach deutschem Vorbild, wo Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD ist, aber nicht deren Vorsitzender.

Finanzielle Überlegungen der Parteien dürften jedenfalls bei der Frage nach vorgezogenen Nationalratswahlen keine Rolle spielen, so Fürst, denn es "geht um die Republik". Und die burgenländische SPÖ sei ohnehin schon "im Wahlkampfmodus" für die landesweiten Kommunalwahlen im Herbst 2022.

Die SPÖ-Bundespartei ist über die Ratschläge aus Eisenstadt nicht erfreut. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte gegenüber der APA, dass man am Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen solle. Und zur Frage der Spitzenkandidatur sagte Deutsch, es sei die gute Tradition der SPÖ, dass die Parteivorsitzende auch Spitzenkandidatin werde. Die Entscheidung würden letztlich die Gremien und nicht Meinungsumfragen treffen.