Doskozil: Pflege soll künftig ausschließlich gemeinnützig sein

Auf die Frage, was mit dem „Polster“ von sieben bis acht Millionen Euro im Landesbudget fürs kommende Jahr geschehen soll, hat SPÖ-Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil im KURIER-Interview in der Vorwoche erstmals den Pflegebereich ins Spiel gebracht: Er sei dafür, „Pflege auf gemeinnützige Beine zu stellen, damit sollte kein Gewinn erwirtschaftet werden dürfen“, hatte der designierte Landeshauptmann deponiert.

Am Montag ergänzte Doskozil seinen Vorstoß: Es gebe ihm zu denken, dass es im Burgenland unterschiedliche Pflegemodelle gebe, gemeinnützige und gewinnorientierte. Ein Haus im Landessüden hat es ihm offenbar besonders angetan. Dort sei man zwar nicht auf Gewinn aus, trotz höheren Personalaufwands schreibe man aber auch keine Verluste. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum kommenden Februar einen landesweiten Pflegeplan erarbeiten und dabei auch die noch offenen Fragen zur Umstellung auf Gemeinnützigkeit beantworten. Wenn nötig, werde man dafür aber auch Landesgesetze ändern, betonte der Ressortchef.

Öffentliche Aufgaben

Ein weiterer Schwerpunkt soll, wie berichtet, dem Englischunterricht in der Volksschule oder – wenn Experten das befürworten – schon im Kindergarten gelten. Der kostenlose Unterricht soll ab Herbst 2019 am Nachmittag stattfinden und freiwillig sein.

Mehr Staat und weniger privat lautet die Devise auch bei der Rücknahme von Personalauslagerungen. So sollen Aufgaben der Sozialabteilungen der Bezirkshauptmannschaften nicht weiter an Fremdfirmen vergeben werden. Damit erhöhe sich zwar der Personalaufwand in den BH um eine Million Euro, gleichzeitig sinke aber durch das Verlagern in die Behörde der Sachaufwand um zwei Millionen.Th. Orovits