Der Spendenreigen der Politiker dreht sich

Die türkis-grüne Bundesregierung hat angefangen. Als „Zeichen des Zusammenhalts“ werde jeder Minister ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden, hieß es Anfang dieser Woche.

Seither geht der Corona-Spendenreigen munter weiter – auch im Burgenland: „Die Volkspartei wird an Organisationen aus dem Sozialbereich insgesamt 11.000 Euro für konkrete Projekte zur Verfügung stellen“, ließ der burgenländische ÖVP-Chef Christian Sagartz wissen. Jeder der elf Landtagsabgeordneten der Volkspartei wirft einen Tausender in die Spendenbox. Auch nicht wenig, aber deutlich weniger als ein Netto-Monatsgehalt – das Bruttogehalt eines Mandatars liegt derzeit bei knapp unter 6.000 Euro monatlich.

Bei den Grünen heißt es, die Abgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller würden das ganze Jahr konkrete Projekte unterstützen, wodurch „locker ein Monatsgehalt“ zusammenkäme. Das hänge man nicht an die große Glocke. Sie halte von „einer Zurschaustellung“ von Solidarität nichts, so Petrik.

Von der FPÖ ist bekannt, dass sie auf Spenden verzichten will. Und zwar dergestalt, dass FPÖ-Obmann Norbert Hofer Spenden an Parteien bis Ende des Jahres verbieten möchte. Denn in Covid-19-Zeiten werde das Geld anderswo benötigt. Auf KURIER-Nachfrage sagte FPÖ-Landesgeschäftsführer Markus Wiesler, dass es „Freiheit“ jedes Einzelnen sei, zu spenden. Vorgaben der Partei gebe es dazu „derzeit keine“.

Für die SPÖ und das Land will LH Hans Peter Doskozil das Thema „wesentlich breiter anlegen als die Bundesregierung“. Kommende Wochen soll der Plan präsentiert werden. Es sollen möglichst viele „Personen des öffentlichen Lebens“ animiert werden, sich zu beteiligen. Nicht, weil sie müssen, sondern weil sie „dabei sein wollen“, hieß es aus dem LH-Büro. Fix dabei sein sollen aber jedenfalls die Regierungsmitglieder, rote Mandatare, aber auch Manager von Landesbetrieben. Ziel sei, einen „zusätzlichen Hilfstopf“ zu füllen, mit dem Burgenländern „rasch und unbürokratisch“ geholfen werden könne.

Helmut Sampt, SPÖ-Bürgermeister in Minihof-Liebau, hat schon einen „privaten Sozial-Härtefonds“ eingerichtet. Er spendet jährlich ein Monatsgehalt (2.200 Euro) für bedürftige Gemeindebürger.