Commerzialbank: "Wo kriegt man so viel Geld fürs Nichtstun"?

3.000 Euro brutto pro Monat: Das war das Salär von Josef Giefing (76) als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Commerzialbank. "Wo kriegt man so viel Geld fürs Nichtstun", fragte SPÖ-Mandatarin Doris Prohaska am Ende der Befragung Giefings vor dem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank. Nach zwei krankheitsbedingten Absagen war der langjährige Chef des Kontrollgremiums der Bank am Donnerstag erschienen.

Was Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits für die ÖVP im Ausschuss, ist Giefing für die SPÖ: Gewichtiger Teil eines "schwarz-türkisen Netzwerks". Da wie dort scheint die Diktion ziemlich übertrieben.

Wie schon andere Aufsichtsräte und Bank-Mitarbeiter vor ihm schilderte auch Giefing Bankgründer und -vorstand Martin Pucher als unumschränkte und nie bezweifelte Autorität. Der Aufsichtsrat hingegen war demnach eine Truppe von "Dorfleuten" ohne spezielle Ausbildung im Bankenbereich. Giefing, ein jahrzehntelanger Freund Puchers, war nicht nur Chef des Bank-Aufsichtsrats, sondern auch im Vorstand des Haupteigentümers der Bank, einer Kreditgenossenschaft. Das Sagen soll aber überall Pucher gehabt haben. Als FPÖ-Chef Alexander Petschnig fragte, wer Posten ausgeschrieben habe, meinte Giefing, das habe immer die Geschäftsführung gemacht. Auch dann, wenn es die eigenen Funktionen betroffen hat. Was wohl heißt, dass der Vorstand wie ein perpetuum mobile funktioniert hat.

Pucher habe "Anteile zugeschanzt"

Genossenschaftssitzungen hätten vier Mal im Jahr stattgefunden, stets "bei jeder Sitzung des Bank-Aufsichtsrates". Da sei in rund zwei Stunden so viel besprochen worden, dass er sich gar nicht mehr erinnern könne, "was alles". Ob er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei, wollte SPÖ-Abgeordneter Roland Fürst wissen: "Keine Antwort", erwiderte Giefing.

Erst nach dem Crash der Bank habe er erfahren, dass er "etliche Anteile" an der Eigentümer-Genossenschaft halte. "Ich weiß nicht, warum", vermutete Giefing, die müsse ihm wohl Pucher "zugeschanzt" haben.

Dass für Giefing im Ausschuss alle Wege zum früheren Bank-Chef führten, kommentierte der Grüne Wolfgang Spitzmüller so: "Also wieder der Herr Pucher".

Einmal aber wagte Giefing, sich Pucher zu widersetzen. Der Banker wollte Ende der 1990-er Jahre, dass Giefing Krensdorfer Bürgermeister bleibt. Giefing blieb aber standhaft und nahm schon nach zwei Jahren an der Gemeindespitze den Hut. Warum? "Die Harmonie hat nicht gestimmt".

Lieber als mit Bank und Genossenschaft, die er vor sechs Jahren verlassen wollte, aber - erraten - von Pucher abgehalten wurde, beschäftigte sich Giefing mit dem SV Mattersburg. Er war öfter im VIP-Klub im Stadion. Ob er dort Politiker gesehen habe, wollte ÖVP-Klubchef Markus Ulram wissen: "Ich habe die Politiker nicht beachtet", erklärte Giefing, "aus dem einfachen Grund, weil sie mich nicht interessiert haben". Er wisse auch nichts von Geschenken an Politiker, außer denen, die er selbst erhalten habe: Zum 60. Geburtstag eine Taschenuhr von der Commerzialbank, zehn Jahre später Reisegutscheine „von Pucher persönlich, nicht von der Commerzialbank“. 

Rot-türkises Hauen und Stechen

Nachdem die Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen am Mittwochabend angekündigt hatte, neben zwei Steuerberatern auch die früheren SPÖ-Abgeordneten Inge Posch und Manfred Moser laden zu wollen, ließ die SPÖ Donnerstagfrüh die Retourkutsche folgen: Geladen werden u.a. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz, Mattersburgs ÖVP-Altbürgermeister Josef Resch, ÖVP-Altlandesrat Karl Kaplan, Ex-ÖVP-Landtagspräsident Rudolf Strommer, die ÖVP-Bürgermeister Josef Haider und Karl Izmenyi und weitere Aufsichtsräte der Commerzialbank.

Apropos Moser: Den früheren Dritten Landtagspräsidenten der SPÖ nannte auch Giefing. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt habe Moser "kritische Kredite" der Bank bearbeitet.

Auf KURIER-Nachfrage sagt Moser, er habe im Auftrag der Bank offene Forderungen bei Kreditnehmern eingetrieben. Entweder mittels Klage oder Exekution oder im Falle einer Insolvenz des Kreditnehmers, indem die Kanzlei die Ansprüche der Bank im Verfahren geltend gemacht hat. Nach Konkurseröffnung der Commerzialbank habe er alle Akten an den Masseverwalter übergeben und die noch offenen Erlöse der Eintreibungen überwiesen.

Dass sein Name mehr als fünf Jahre nach seinem Abschied aus der Politik in einem politischen Ausschuss genannt wird, kommentiert der für seine pointierten Landtagsreden bekannte Anwalt launig: "Offenbar habe ich meine Bekanntheit unterschätzt".