Commerzialbank-Vorständin: "Da fragen Sie am besten Martin Pucher"
Von Thomas Orovits
Ein hochrangiger Mitarbeiter der Nationalbank aus Mattersburg - da muss der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg AG aus dem Vollen schöpfen können. Weit gefehlt.
Die Ladung des ersten Zeugen am 18. Ausschusstag war viel mehr ein Reinfall, der viel über den U-Ausschuss verrät. Der offenbar von der Grünen Fraktion geladene Vize-Abteilungsleiter der Nationalbank - Blaue, Rote und Türkise betonten, ihn nicht geladen zu haben - hat in der Notenbank nichts mit der Bankenaufsicht zu tun. Vorgeladen wurde er offenbar wegen Medienberichten über angebliche Transaktionen vor der behördlichen Schließung der Commerzialbank.
Der hochrangige OeNB-Mitarbeiter konnte diese vermuteten Ungereimtheiten offenbar zur vollsten Zufriedenheit aller aufklären. Zumindest meinte auch Grünen-Landessprecherin Regina Petrik nach der sehr kurzen Befragung resümierend: "Alles, was aufzuklären war, ist hier aufgeklärt worden".
Was wie aufgeklärt wurde, kann hier nicht berichtet werden - weil die Medienöffentlichkeit meist ausgeschlossen war, obwohl der Zeuge von sich aus schon ausführlich zu erklären begonnen hatte. Zur Sache selbst konnte er nichts sagen: "Ein klares Nein", war seine häufigste Antwort, etwa auf die Frage, ob er von Prüfungen der OeNB in der Bank wusste.
Ex-Vorständin: "Mein Gedächtnis lässt nach"
Viel spannender versprach - zumindest auf dem Papier - die Befragung der früheren langjährigen Vorständin der Commerzialbank zu werden. Maria P. hatte sich bei früheren Ladungen entschuldigen lassen und als bis dato einzige Zeugin eine Beugestrafe von 500 Euro aufgebrummt bekommen.
Nach einer dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und mehr als 20-jähriger Tätigkeit bei Raiffeisen, zuletzt als Geschäftsleiterin, wurde P. bei der Gründung der Commerzialbank AG 1995 Co-Vorständin und blieb in dieser Funktion bis 2018. Dass die Bank von Anfang an auf tönernen Füßen stand, habe sie nie bemerkt. Sie sei "aufs Äußerste erschüttert und aufs Höchste enttäuscht" von der Pleite. All das habe sie dermaßen aus der Bahn geworfen, dass sie psychische und gesundheitliche Probleme bekommen habe und:
"Mein Gedächtnis lässt auch nach und ich habe große Konzentrationsprobleme", sagte die von ihrem Anwalt Mirko Matkovits begleitete Auskunftsperson in einer einleitenden Stellungnahme.
Im Dreier-Vorstand neben Pucher und Franziska Klikovits war sie etwa für Wertpapiere, Buchhaltung und Personalverwaltung zuständig. Zudem war sie ebenfalls 23 Jahre lang Vorständin der Personalkreditgenossenschaft, Mutter der Commerzialbank AG. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zeigte sich sich schmallippig, um sich nicht zu belasten: Denn der Masseverwalter hat schon im vergangenen August fast 26 Millionen Euro von P. verlangt.
Trotz der Vorstandsfunktion sagte die Zeugin auf die Frage nach Übernahme der Revision durch das Land Burgenland: "Da fragen Sie am besten Martin Pucher, der kann das alles aus dem Gedächtnis erzählen". Pucher werde sich schon was gedacht haben und sie habe ihm vertraut, sagte die jahrzehntelange Führungskraft der Commerzialbank bei anderer Gelegenheit. Auch Bilanzen habe sie nie nachgeprüft, sie habe sich auf die Wirtschaftsprüfer verlassen und die Bilanz dann unterschrieben.
Übrigens: 2018 hatten die Aufwendungen für den Dreiervorstand in der Bank insgesamt fast 1,3 Millionen Euro betragen. Das Salär jedes einzelnen Mitglieds dürfte also ansehnlich gewesen sein. Wie viel sie verdiente, wollte die Ex-Vorständin nicht sagen.
Auf ihre Kollegin im Vorstand, Franziska Klikovits, hat sie offenbar weniger vertraut, Klikovits hatte in ihren Augen einen "Geltungsdrang" und "und wollte immer besser sein" als P.
P. berichtete auch, dass sie schon vor der Zeit zurücktreten wollte, aber "Pucher wollte, dass ich Vorstand bleibe". Warum wohl? Das fragte niemand.
Letztlich sei sie 2018 "aufgrund von Pensionierung ausgeschieden".
Manfred Moser: "Ich bin selbst ein Geschädigter"
Kurzweilig wurde es dann bei der Befragung von Manfred Moser, Anwalt und früherer SPÖ-Spitzenpolitiker. Er sei aber kein Politiker mehr und könne deshalb nur auf konkrete Fragen zu Tatsachen antworten, merkte Moser süffisant an, als er die Frage eines Abgeordneten als zu schwammig empfand.
Überhaupt die Mandatare: Als ÖVP-Mandatar Thomas Steiner wissen wollte, ob Moser von Pucher Mitte der 1990-er Jahre um politische Interventionen gebeten wurde, sagte Moser: "Sie wissen um die Bedeutung eines einfachen Abgeordneten (Moser saß von 1987 bis 2015 im Landtag, Anm.) im Burgenland". Steiners Replik: "Ja, ich bin ja selbst einer".
Moser hat Pucher vor Gründung der Commerzialbank kennengelernt, es ging um Rechtsstreitigkeiten im Zuge eines Transfers von Dietmar Kühbauer von Admira zu Rapid - Kühbauer war damals unter den Fittichen Puchers.
Fußball blieb auch später eine Verbindung zu Pucher: Moser wurde vom SV Mattersburg in den Aufsichtsrat der Fußballakademie Burgenland entsandt. Dafür habe er auch seine Vorbehalte gegen die Übernahme einer Aufsichtsratsfunktion zurückgestellt und 10 Jahre ehrenamtlich mitgearbeitet. Denn die Fußballakademie sei gut geführt und gelte nach der Akademie von Red Bull Salzburg als Nummer 2 in Österreich.
Die Commerzialbank habe er, Moser, ab Mitte der 1990-er Jahre "rein in Eintreibungssachen vertreten" - gemeint ist das Eintreiben aushaftender Kredite. Das sei "kein riesiger Umfang" gewesen. Für den SVM habe er manchmal Vertragsklauseln überarbeitet und "die eine oder andere Arbeitsrechtssache" übernommen.
Ob er auch mit "kritischen Krediten" befasst war? "Ich hätte mir gewunschen, dass man mir einen Fakekredit übergeben hätte, dann wäre alles aufgeflogen und ich wäre nicht geschädigt worden", meinte Moser nicht ohne Sarkasmus.
Sowohl seine Kanzlei als auch er selbst habe durch die Pleite der Bank Geld verloren, sagte Moser. Der Schaden sei "nicht beträchtlich, aber auch nicht unbedeutend". Darunter habe auch die Freundschaft seiner Familie mit der Puchers arg gelitten.
Als Fußballfan habe er regelmäßig Spiele des SVM besucht und seine Karten immer selbst bezahlt. "Ich habe meine Zahlungsbelege der letzten 7 Jahre mit", so Moser.
Zur Frage, ob er von Pucher Geschenke erhalten habe, entschlug sich Moser, weil er dazu erst von den Ermittlungsbehörden befragt werde.
Am Schluss entschlüpfte dem Ex-Politiker doch noch etwas zur politischen Zeitgeschichte: Auf die Frage, ob ihn der damalige Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) Mitte der 1990-er im Zusammenhang mit der Gründung der Bank und der Übernahme der Revision der Muttergenossenschaft durchs Land nicht um Rat gefragt habe, antwortete Moser: "Ich hatte damals zum Landeshauptmann ein sehr gespaltenes Verhältnis". Moser war der designierte Nachfolger von Stix, zog sich 2000 im Gefolge des Bank-Burgenland-Skandals aber zurück und Hans Niessl zog in die Landtagswahl.