Burgenland: Kein furioses Finale im Landtag

Statt zwei Tagen „würden für die Budgetdebatte zwei Stunden reichen“, hatte der um unkonventionelle Vorschläge nie verlegene Manfred Kölly im Vorfeld der voraussichtlich letzten Landtagssitzung angeregt. Aber der letzte Mohikaner des Bündnis Liste Burgenland fand bei seinen Kollegen kein Gehör.

Nicht ganz zu Recht, denn bereits am ersten Tag der Budgetdebatte hörte man von den verschiedenen Rednern vieles mehrmals. Mehr als das verwunderte freilich, dass die Debatte trotz der bevorstehenden Landtagswahl in gut sechs Wochen über weite Strecken saft- und kraftlos blieb. Eine mögliche Erklärung hatte ÖVP-Chef Thomas Steiner geliefert: „Es ist Zeit, dass gewählt wird“. Nach Arbeiterkammer-, EU- und Nationalratswahl im heurigen Jahr, sehnen die Politiker das große Finale herbei, um endlich wieder ein Jahr ohne Wahlkampf arbeiten zu können.

In die Debatte über den Landesvoranschlag für 2020 mit einem Volumen von 1,36 Milliarden Euro (siehe Zusatzbericht unten) mischte sich die Besoldungsreform der rot-blauen Koalition, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht und auch am Donnerstag beschlossen werden soll. Im Zentrum dieses Landesbedienstetengesetzes steht der Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst und in ausgelagerten Gesellschaften ab 1. Jänner 2020. Für SPÖ-Mandatar Robert Hergovich ein „historischer“ Wurf ohne Vorbild in Österreich, für ÖVP-Mandatar Christoph Wolf „Kommunismus“.

Systemumstellung

Die 144 Paragrafen beinhalten neben dem Mindestlohn grundlegende Änderungen im Gehaltssystem – höhere Einstiegsgehälter, flachere Verdienstkurve; Einbeziehung von Zulagen und Nebengebühren ins Grundgehalt; ausgeübte Tätigkeit ist wichtiger für Entlohnung als Ausbildung und Alter.

Zwingend ist das neue Besoldungsrecht für Neuanstellungen ab 1. Jänner. Die 4.000 aktuell beim Land und der Krankenanstaltengesellschaft Beschäftigten können zwischen altem und neuem System wählen.

Begonnen hatte die zweitägige Debatte mit einem türkis-roten Zwist. ÖVP-Chef Steiner hatte von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Akteneinsicht zu Bedarfszuweisungen an Gemeinden verlangt. Die war mit dem Hinweis verweigert worden, die Materie sei „nicht landtagsanhängig“. Am Mittwoch wollten ÖVP-Klubchef Christian Sagartz und der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer von SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst wissen, ob sie „auf Seiten der Abgeordneten oder der Regierung“ stehe. Sie habe sich „im gesetzlichen Rahmen bewegt“, antwortete Dunst, ehe auch diese Debatte versandete – „Zeit, dass gewählt wird“.

Am meisten wird im Sozialbereich ausgegeben

Nach Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro im ordentlichen Voranschlag für 2019 sind für 2020 in Summe 1,36 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Viertel der Mehrausgaben von insgesamt 200 Millionen Euro werden als erste Tranche für den Neubau des Krankenhauses Oberwart budgetiert – im kommenden Jahr ist Spatenstich. Der Schuldenstand soll um weitere zwei  Millionen Euro auf 267 Millionen Euro gesenkt werden,

Der Posten soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung nimmt mit 373,3 Millionen  Euro  den größten Anteil am Gesamtbudget ein. Mehr Geld gibt es auch im Bildungsbereich, wo Schwerpunkte wie Gratiskindergarten und kostenloser Englisch-Unterricht budgetiert werden. Die Mittel im Bereich Bildung steigen von 277,2 auf 290,4 Millionen. Gespart wird bei Mindestsicherung (von 10,9 auf 9,6 Millionen Euro) und  Flüchtlingshilfe.