Anstellung pflegender Angehöriger stößt bisher auf wenig Interesse

Dass ein zentrales Vorhaben des roten Landeshauptmannes im Zentrum oppositioneller Kritik steht, überrascht nicht. Den Pflegeplan der Landesregierung mit der Anstellung pflegender Angehöriger (monatlich maximal 1.700 Euro netto; Anm.) als Eckpfeiler hat ÖVP-Chef Thomas Steiner mehrfach in Bausch und Bogen abgelehnt. Am Montag – zeitgleich mit einem Burgenland-Besuch von SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner im Zeichen der Pflege – präzisierte der türkise Parteichef seine Vorbehalte gegen das „sogenannte Pflegekonzept“ der Koalition, das bereits am 1. Oktober in Kraft treten soll.

Überrascht hat, dass der ÖVP-Chef die rote Arbeiterkammer als „Kronzeugin“ für sein Urteil nannte, das von LH Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) präsentierte Pflegemodell sei „gescheitert, bevor es begonnen wurde“. Die AK-Stellungnahme zur geplanten Novelle des Sozialhilfegesetzes, das den legistischen Rahmen für pflegende Angehörige bildet, ist für Steiner im Kern „deckungsgleich“ mit türkiser Kritik am SPÖ-FPÖ-Plan.

Türkis-rote Allianz?

Die pflegenden Angehörigen sollen bei der Pflegeservice Burgenland GmbH (PBG), einer Tochter der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft, angestellt werden. „Eine konkrete vertragliche Ausgestaltung dieses Dienstverhältnisses ist jedoch im gegenständlichen Entwurf (der Novelle des Sozialhilfegesetzes; Anm.) nicht geregelt“, beklagt die AK. Auch gehe daraus „nicht hervor, ob und allenfalls welcher Kollektivvertrag anwendbar ist“, auch eine „explizite Arbeitszeit- und Tätigkeitsbeschreibung“ fehle.

Diese Punkte im Sozialhilfegesetz zu regeln, hieße „doppelt zu moppeln“, entgegnet ein Sprecher von Landesrat Illedits, weil sie in anderen Gesetzen schon verankert seien. Die Krages-Tochter PBG sei gerade „in Gründung“, die Geschäftsführung werde ausgeschrieben.

Für Steiner ist der Plan aber auch aus anderen Gründen das Papier nicht wert, auf dem er steht: So gehe das Land von bis zu 600 Interessenten für das Modell „pflegende Angehörige“ und jährlichen Kosten von 13 Millionen Euro aus; die ÖVP will aber nur von einem guten Dutzend Interessenten und Maximalkosten von 40 Millionen Euro wissen.

Aus dem Illedits-Büro heißt es, derzeit gebe es rund 50 Interessenten; die 13 Millionen seien Nettokosten fürs Land, 40 seien viel zu hoch. Auch den Einwand Steiners, via Pflegegeld und Pension würden Pflegebedürftige ihren Angehörigen einen Gutteil des 1.700-Euro-Gehalts selbst zahlen, weist man zurück: Die PBG zahle pflegenden Angehörigen das Gehalt aus, das sei „keine fiktive Summe“. Steiners Wunsch beim Pflegeplan: „Zurück an den Start.“