Regierung segnet ELGA ab

Der Ministerrat hat am Dienstag die Regierungsvorlage für die elektronische Gesundheitsakte ELGA beschlossen und hernach den Kompromiss, der in den langwierigen Verhandlungen erzielt worden war, gelobt. Er erhoffe sich einen wesentlichen Schritt zur Qualitätshebung im Gesundheitswesen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Dass man das Projekt nun tatsächlich in trockene Tücher gebracht hat, zeige zudem, "dass die Regierung konsequent ist".

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) strich hervor, dass auf die Bedenken der Ärzte ebenso wie von Datenschützern gehört werden sei. Er gehe davon aus, dass die ELGA von einem Großteil der Österreicher angenommen werde und dies langfristig auch Geld sparen werde. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger hätten "ganze Arbeit geleistet", lobte er.