Zuckerbrot und Peitsche: Löger entrümpelt das Steuerrecht

Mehr verbindliche Rechtsauskünfte, weniger Gebühren, strengere Regeln gegen Steuervermeidung und ein Steuerzuckerl für Immobilienkonzerne: Das bringt das erste „Jahressteuergesetz 2018“, das Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch in den Ministerrat einbringt. Das Sammelgesetz soll die Zahl der Novellierungen reduzieren und damit das Steuerrecht insgesamt vereinfachen. Die wichtigsten Punkte:

Unternehmen erhalten mehr Rechtssicherheit durch eine verbindliche Rechtsauskunft des Finanzamtes. Statt der Großbetriebsprüfung wird alternativ ein laufender Dialog mit der Finanzverwaltung, die „begleitende Kontrolle“, eingeführt. Wie diese zusätzliche Aufgabe mit gleichbleibenden Personalstand erfolgen soll, bleibt unklar. Für Grundeigentümer, die ihren Grund und Boden für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen, wird es eine einheitliche, zehnprozentige Abzugssteuer geben. Die Gebühr für Bürgschaftserklärung wird abgeschafft. Außerdem sollen Menschen mit Behinderung die kostenlose Autobahnvignette künftig gemeinsam mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragen können.

"Legalisierte Umgehungskonstruktion"

Heftige Kritik von Arbeiterkammer und ÖGB gibt es an einer „Klarstellung“ bei der Grunderwerbssteuer. Künftig sollen Immobilien-Investoren keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Holding-Konstruktionen verkauft werden. Der Salzburger Finanzrechts-Professor Christoph Urtz bezeichnete die Neuregelung als „legalisierte Umgehungskonstruktion“ für Immobilienkäufe. Für den Rechnungshof ist es eine Steuerbegünstigung.

Um Steuervermeidung bei ausländischen Konzernen einzudämmen, wird das Abzugsverbot von Zins- und Lizenzzahlungen verschärft. Zusätzlich werden im Ausland niedrig besteuerte Gewinne von Tochtergesellschaften unabhängig von einer Ausschüttung an die inländische Mutter steuerlich berücksichtigt. Löger erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro pro Jahr.